Mit der gesetzlichen Regelung eines elektronischen Handels- und Genossenschaftsregisters hat der Gesetzgeber zugleich - wenn auch recht versteckt - E-Mails von Gewerbetreibenden Geschäftsbriefen gleichgestellt. Damit müssen auch elektronische Mitteilungen alle bislang schon für Geschäftsbriefe geforderten Mindestangaben wie Unternehmensname (Firma), Rechtsform, Vertretungsberechtigter, Registergericht und Steuernummer enthalten. Die Vorschriften müssen mit Ausnahme von...

Werden bei einem vorformulierten Vertrag über den Bezug von Werbezündhölzern (hier 250.000 Schachteln) in den vertraglich einbezogenen AGB des Verkäufers die Einzelheiten der Abnahmeverpflichtung so verklausuliert dargestellt, dass sich dem Vertragspartner die Tragweite der Regelungen erst nach sorgfältigem Studium erschließt, gehen die Unklarheiten zulasten des Verkäufers. Ist infolge der unklaren Vertragsregelung beim Käufer nachvollziehbar der Eindruck entstanden, er könne sich schon nach...

Nach § 84 Aktiengesetz (AktG) fällt die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern in die ausschließliche Zuständigkeit des Aufsichtsrats. Aktionäre sind daher nicht legitimiert, mittels einer Unterlassungsklage die Bestellung eines neuen Vorstands zu verhindern.

Bei Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung ist Vorsicht geboten. Sofern eine klare Zuordnung nicht möglich ist, können später Gläubiger oder der Insolvenzverwalter die Nachzahlung der infolge der Kapitalerhöhung geschuldeten Einlage verlangen. Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung kommt grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung zu, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr verbundenen Übernahmeerklärung zweifelsfrei noch im...

Insolvenzverwalter können keine Zahlungen anfechten, die der Schuldner aus einer von der Bank geduldeten Kontoüberziehung finanziert hat. Da die bloße Duldung einer Kontoüberziehung dem Kunden gegen die Bank keinen Anspruch auf einen Kredit einräumt, stellt dies keine pfändbare Forderung dar, die zur Insolvenzmasse gehören würde. Somit ist eine Gläubigerbenachteiligung ausgeschlossen.