Eine grafische Benutzeroberfläche einer Software genießt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht den rechtlichen Schutz als Computerprogramm im Sinne von der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen. Eine solche Schnittstelle kann jedoch nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 urheberrechtlich als Werk geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers...

Der Betreiber einer Internetseite, die Internetteilnehmern redaktionell betreute, von registrierten Nutzern eingestellte Inhalte, z.B. Fernsehfilme, Musik, Shows usw., frei zugänglich macht, haftet grundsätzlich nicht für die Verletzung fremder Urheberrechte durch von Dritten hochgeladene Dateien. Der Betreiber (hier "sevenload.de") stellt bei einem derartigen System keine eigenen Inhalte ins Netz. Er ist jedoch verpflichtet, den jeweiligen Inhalt bei einem Hinweis auf eine klare...

Hat ein Arbeitnehmer bzw. Beamter im Rahmen seiner Tätigkeit ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und das ausschließliche Nutzungsrecht seinem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn übertragen, umfasst dieses Nutzungsrecht im Zweifel nicht auch das Recht, Dritten Unterlizenzen zu gewähren oder das Nutzungsrecht auf sie weiter zu übertragen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein verbeamteter Architekt für seinen Dienstherrn, das Land Niedersachsen, eine spezielle...

Für die Verletzung der Rechte an einer Datenbank im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG kommt es darauf an, ob die Investitionen des Datenbankherstellers in quantitativer oder auch qualitativer Hinsicht durch die diesen Teil betreffenden Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlungen beeinträchtigt werden. Dabei ist in erster Linie das Verhältnis zwischen dem entnommenen bzw. weiterverwendeten Datenvolumen und dem Umfang der gesamten Datenbank von Bedeutung. Das Landgericht Hamburg sah im Fall der...

Hat sich ein Arbeitnehmer damit einverstanden erklärt, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein gezielt für diese Veröffentlichung aufgenommenes Foto abbildet, erlischt das Einverständnis nicht in jedem Fall automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber kann insbesondere dann zur weiteren, bestimmungsmäßigen Nutzung des Fotos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers berechtigt sein, wenn das Bild reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle...