Die bei einer Registrierung auf einer Internetplattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag sind nur dann zu entrichten, wenn die Entgeltlichkeit des Angebots und die Höhe der Gebühren ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sind. Nicht immer können sich Verbraucher darauf berufen, dass die Entgeltlichkeit für das Internetangebot nicht klar ersichtlich war (sog. Internetfalle). Für das Amtsgericht Witten ist ein wirksamer Vertrag mit einem...

Gibt ein Online-Banking-Kunde seine Online-PIN und die weiteren Zugangsdaten an einen Dritten weiter, kann er von der Bank keinen Ersatz verlangen, wenn der Dritte abredewidrig Überweisungen vom Konto des Bankkunden vornimmt. Derartige Abreden gelten nur zwischen den Beteiligten und entfalten keinerlei Wirkung gegenüber der kontoführenden Bank.

Das Oberlandesgericht Celle sah im gemeinsamen Betrieb einer Internetseite durch einen Steuerberater und ein Unternehmen, das u.a. das Buch "1000 Steuertricks" und eine Steuersoftware vertreibt, keine unzulässige Kooperation. Der Steuerberater machte sich mit dem gemeinsamen Internetauftritt keiner Berufspflichtverletzung schuldig. Auch stellte dies keine unzulässige gewerbliche Tätigkeit dar, da keine wirkliche Kooperation vorlag, sondern der Steuerberater unter dem Stichwort...

Herunterladen von Hackersoftware auf einen dienstlichen Laptop eines Geschäftsführers kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies gilt zumindest bei einem in der biomedizinischen Forschung führenden Unternehmen, das in seinen Datenbanken auch umfangreiche Patientendaten speichert. Auch wenn dem Geschäftsführer keine Absicht für ein betriebsschädigendes Verhalten durch Verwendung des Hackerprogramms nachgewiesen werden kann, so besteht in solchen Fällen bei öffentlichem...

Die Internetplattform "schuldtitel-online.com" bietet seit Anfang 2009 den Inhabern von Titeln (rechtskräftige Gerichtsurteile, Vollstreckungsbescheide) die Möglichkeit, diese im Internet zum Kauf anzubieten. Dabei werden in einer Datenbank neben den Angaben zur Höhe der Forderung auch Vornamen, Nachnamen, die ersten drei Ziffern der Postleitzahl des Schuldners sowie die Kaufpreisvorstellungen des Gläubigers (Verkäufer des Titels) veröffentlicht. Das Landgericht Köln hält die...