Ein Rechtsanwalt, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Durchsetzung von Ansprüchen wegen unerlaubten Filesharings und anderen Urheberrechtsverstößen im Internet liegt, hat keine rechtliche Handhabe, wenn er in einem kritischen Pressebericht mit dem Titel "Die Abmahn-Industrie" als dieser "Szene" zugehörig namentlich erwähnt wird. Nicht aufgestellt werden darf jedoch die - nicht nachweisbare - Behauptung, er gehöre zu den Rechtsanwälten, die in diesem Bereich...

Wird im Internet darüber berichtet, dass gegen eine Person ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ist der Verfasser verpflichtet, die Ursprungsmeldung zu berichtigen oder zumindest mit dem Zusatz zu versehen, dass das Ermittlungsverfahren inzwischen wieder eingestellt wurde. Unterbleibt diese Klarstellung schuldhaft, stellt dies eine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar, dem dann Schadensersatzansprüche gegen den Berichterstatter zustehen...

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch die Veröffentlichung eines Videos im Internet liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Kraftfahrzeugkennzeichen zu sehen ist, die in dem abgebildeten Fahrzeug sitzende Person in dem Video jedoch nicht erkennbar ist.

Die Ausstrahlung einer Werbung im Fernsehen umfasst ohne entsprechende Vereinbarung nicht auch das Recht zur Veröffentlichung im Internet.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Abdruck alter Zeitungsartikel in einem literarischen Werk, das sich mit politischen und sozialen Entwicklungen befasst, auch ohne vorherige Genehmigung des Zeitungsverlages zulässig ist. Der Abdruck stellt zwar einen Eingriff in die urheberrechtlich geschützte Position der Zeitung dar. Die Richter hielten die Verwendung jedoch durch die in Art. 5 Abs. 3 GG verankerte Kunstfreiheit geschützt. Demgegenüber kommt dem Eingriff in das...