Das Oberlandesgericht Hamburg bejaht eine große klangliche Ähnlichkeit zwischen der seit Jahren etablierten Marke "JOOP!" und dem Zeichen "LOOP", das für Lederbekleidung, Handtaschen, Lederwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen steht. Das Gericht untersagte dem Inhaber, unter dem Namen "LOOP" weiterhin Waren und Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten und zu verkaufen.

Ein Markenhersteller von Sanitärartikeln wollte verhindern, dass Wiederverkäufer der Produkte den Markennamen des Herstellers für deren Google-Adword-Anzeigen nutzen. Eine bei Google eingereichte Markenbeschwerde führte dazu, dass die Marke als Keyword von Google generell gesperrt wurde. Darin sah ein Internethändler eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG. Das Oberlandesgericht Köln wertete das Verhalten des Sanitärherstellers als unzulässige Wettbewerbsbehinderung. Eine solche...

Ein Bildzeichen, das nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren besteht, für die der Markenschutz beansprucht wird, ist auch dann nicht als Marke eintragungsfähig, wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung findet. Der Bundesgerichtshof lehnte daher die Eintragungsfähigkeit einer Verpackungsgestaltung für Schreibartikel, bestehend aus einem rechteckigen Farbfeld, das in einen schmalen schwarzen Streifen links und einen deutlich...

Die Deutsche Fußball Liga wollte einer Versicherung gerichtlich untersagen lassen, in ihrer Werbung eine der offiziellen Meisterschale des DFB nachempfundene Trophäe zu verwenden, die während des Spots "Riestermeister" von einem bekannten Nationalspieler jubelnd hochgehalten wird. Der Bekanntheitsschutz für eine Marke setzt voraus, dass das Zeichen als Marke und nicht lediglich als abstraktes Symbol für ein bestimmtes Ereignis bekannt ist. Demnach genießt die Meisterschale keinen...

Das Gesetz schließt solche Marken von der Eintragung aus, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Gleichwohl bejahte das Bundespatentgericht nun die...