Ein Internethändler haftet selbst für Verstöße einer Preissuchmaschine gegen die Preisangabenverordnung und das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und dieser die Preisangaben unverändert auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Zu einer korrekten Mitteilung der Preisinformationen gehört auch die Angabe der anfallenden Versandkosten.

Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine ausreichend deutlich lesbare Fundstelle anzugeben. Ist eine Fundstellenangabe in einer derart kleinen Schrift abgedruckt, dass sie für den Normalverbraucher nur schwer lesbar ist, kommt dies einem gänzlichen Fehlen der Angabe gleich. Die Werbung ist dann als wettbewerbswidrig anzusehen. Die Grenze der Lesbarkeit sieht das Kammergericht Berlin bei Unterschreitung einer 6-Punkt-Schrift.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 312d IV Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung u.a. von Waren ausgeschlossen, die "auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können". Diese Ausnahmevorschrift ist - so das Oberlandesgericht Köln - zumindest nicht uneingeschränkt auf im Wege des Fernabsatzes (Versand, Internet) vertriebene Kosmetika anwendbar. Eine Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen...

Wer in seiner Werbung Angaben zu den verwendeten Materialien von Waren macht, sollte genauestens auf deren Wahrheitsgehalt achten. So verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Betreiber eines Supermarkts wegen irreführender Werbung auf Unterlassung, weil er bei einem angebotenen Hüttenschuh angab, das Obermaterial bestehe aus reiner Schurwolle, obwohl die Strickbündchen am Schaft des Hüttenschuhs aus Polyacryl gefertigt waren. Bei einer solchen Materialangabe, muss der Verbraucher nicht...

Bei Zeitschriftenabonnements, die mittels vorgedruckter Bestellkarten in anderen Zeitschriften zustande kommen, handelt es sich nicht um Verträge über die Lieferung von "sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs". Daher besteht nach § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB insoweit kein Widerrufsrecht des Kunden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hält den Verkäufer jedoch für verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht und die...