Der von einem Rechtsanwalt auf seinem Briefpapier deutlich herausgestellte Zusatz "Rechtsanwalt beim Landgericht und beim Oberlandesgericht" ist für juristische Laien missverständlich und damit wettbewerbswidrig. Der Hinweis stellt eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, da jeder in Deutschland zugelassene Anwalt vor den Land- und Oberlandesgerichten auftreten darf.

Einem diplomierten Wirtschaftsinformatiker wurde befristet für zwei Jahre die Stelle "Projekt: Umsetzung definierter IT-Sicherheitsstandards" übertragen. Zugleich wurde er "nebenberuflich" zum Datenschutzbeauftragten des Unternehmens bestellt. Der Betriebsrat des Unternehmens verweigerte hierzu die Zustimmung wegen eines bestehenden Interessenkonflikts. Grundsätzlich kann der Betriebsrat der Bestellung eines Arbeitnehmers, der nur "nebenamtlich" mit der Aufgabe...

Auch außerschulische Äußerungen eines Schülers in einem Internetblog können schulische Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Unterrichtsausschluss nach sich ziehen, wenn zumindest ein gewisser schulischer Bezug vorliegt. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht oder auch dessen Androhung sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. Diese Voraussetzungen...

Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Das Anbieten von Musikdateien in illegalen Musiktauschbörsen kann richtig teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt. Das Gericht setzte den Streitwert für die Verbreitung von über 5.000 Musikdateien auf 50.000 Euro fest. Da es sich um insgesamt sechs betroffene Musikverlage handelte, summierte sich der Streitwert auf 300.000 Euro....

Die Frage einer Markenrechtsverletzung kann nicht alleine nach der klanglichen Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen beurteilt werden. Vielmehr kann die Zeichengleichheit bzw. -ähnlichkeit durch Abweichungen der Abbildungen der Marken in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Verwechslungsgefahr ausscheidet. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Falle der Marke des Bekleidungsherstellers Kappa, der gerichtlich gegen die Verwendung dieses Namens durch ein anderes...