Die Eintragung einer angemeldeten GmbH ins Handelsregister kann von einem Dritten nur verhindert werden, wenn dieser durch die Eintragung in seinen individuellen Rechten verletzt wird, die im Eintragungsverfahren berücksichtigt werden können. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der neu einzutragenden Firma die gemäß § 30 HGB erforderliche Unterscheidbarkeit von der bereits eingetragenen Firma des beschwerdeführenden Dritten fehlt.

Ein im Rahmen eines Geschäftsanteilskaufs im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einem anderen mit Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Geschäftspartners verübt wird. Allein die Tatsache, dass im Verhältnis zur Gesellschaft eine vollständige Rückabwicklung des Vertrags praktisch nicht...

Das Amtsgericht Kempten hält das Post-Einwurfeinschreiben für eine nicht ausreichend sichere Form für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks. Bei den bei dieser Zustellungsform zur Verfügung stehenden Dokumentationen des Einlieferungs- und Auslieferungsbelegs ist der Verlust der Postsendung, z. B. durch Einstecken in den falschen Briefkasten, nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen. Hinweis: Nach dieser Entscheidung bleiben als sichere Zustellungsform nur die Übergabe per Bote...

Das Amtsgericht Dachau hält den Geschäftsführer einer GmbH trotz seiner Amtsniederlegung solange zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen der Gesellschaft verpflichtet, bis ein neuer Geschäftsführer bestellt ist. Anderenfalls könnte sich die Gesellschaft jederzeit durch Amtsniederlegung des Geschäftsführers auf Dauer der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entziehen.

Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, kann er diese im Regelfall nicht von dem angeblichen Gläubiger erstattet verlangen. Eine entsprechende Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften, wonach die unterliegende Prozesspartei die Kosten des Gegners zu tragen hat, lehnt der Bundesgerichtshof in solchen Fällen ab.