Das Gesetz untersagt es Herstellern von Tabakerzeugnissen, in der Werbung Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein sind. Dies setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Personenkreis eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. So ist die Verwendung des Begriffs "BIO TABAK" auch dann verboten, wenn der Tabak tatsächlich durch biologischen Anbau erzeugt wurde.

Wirbt ein Einzelhandelsunternehmen, das die gleiche Ware in mehreren Verkaufsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet, im Internet mit dem niedrigsten dieser Preise, muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass dieser niedrigste Preis nicht in allen Filialen gilt. Daher ist es als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn auf der Internetseite mit der Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in einer bestimmten Verkaufsstelle geworben wird, ohne deutlich zu machen, dass dort ein...

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HeilMWerbG darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Angaben geworben werden, dass das Arzneimittel, das Verfahren oder die Behandlung, ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist bzw. angewendet wird. Unter dieses Werbeverbot fällt auch die Aussage, die "moderne Medizin" setze auf ein bestimmtes pflanzliches Arzneimittel. Auch diese Werbeaussage stellt eine konkrete Empfehlung an das...

Die Werbung eines Finanzdienstleistungsunternehmens mit seiner "Unabhängigkeit" ist dann als irreführend anzusehen, wenn ein Versicherungsunternehmen, dessen Finanzprodukte von dem Werbenden angeboten werden, 97 Prozent der Aktien dieses Finanzvermittlers im Besitz hat. Entscheidend für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main war dabei, dass der Mehrheitsaktionär jederzeit die Möglichkeit hat, den Aufsichtsrat mit von ihm ausgewählten Leuten zu besetzen, die dann auch einen...

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kann die Deutsche Post AG nicht als Täter oder Teilnehmer einer unlauteren Wettbewerbshandlung belangt werden, wenn sie bei der Überlassung von Postfächern an ihre Kunden keine genauen Feststellungen zu deren Identität, Rechtsfähigkeit und Vertretungsverhältnissen trifft. Die Post darf sich auf den Nachweis einer der Zivilprozessordnung genügenden zustellfähigen Anschrift des Postfachkunden beschränken.