Ein Internetportal bot auf seiner Seite "www.chefkoch.de" eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte wurden von Privatpersonen selbstständig mit passenden Bildern hochgeladen und nach entsprechender Prüfung und Bearbeitung durch den Betreiber veröffentlicht. Dabei stellte der Inhaber eines anderen Internetauftritts, der von ihm und seiner Frau verfasste Rezepte unter der Seite "www.marions-kochbuch.de" enthält, fest, dass immer wieder seine Rezepte und die...

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion nach kurzer Zeit wieder ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Daran ändert auch ein für den Verkäufer äußerst ungünstiger Kaufpreis nichts. Gleichwohl ist der Anbieter in einem derartigen Fall nicht chancenlos, wie ein vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedener Fall zeigt. Der Verkäufer eines fast neuen Porsches hatte die Auktion, bei der er ohne Einschränkung ein Mindestgebot von 1 Euro angegeben hatte, nach...

Das Landgericht Stuttgart beanstandete eine Reihe von Formulierungen in der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers. Danach weicht die verwendete Formulierung "Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ... ein Widerrufsrecht zu ..." nicht unerheblich von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung ab. Sie kann nämlich auch als Bedingung im Sinne "... falls Sie Verbraucher sind ..." missverstanden werden. Dies wiederum widerspricht dem Transparenzgebot des § 312c Abs....

Das Landgericht Berlin beanstandete die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen eBay-Händlers gleich in mehreren Punkten. Mittlerweile ist einhellig anerkannt, dass die Widerrufsfrist für private eBay-Käufer einen Monat beträgt, weil die Belehrung im Internet nicht das Erfordernis der Textform erfüllt. Daher ist es unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, bei einem gewerblichen Verkauf von Waren über die Plattform eBay darauf hinzuweisen, dass die Ware im Falle des Widerrufs zwei Wochen nach Erhalt...

Über die Internetplattform eBay können Waren nicht nur zur Versteigerung, sondern auch zum Sofortkauf, also zum Festpreis angeboten werden. Die Einstellung eines Artikels in die Internetseiten von eBay unter Wahl der Option „Sofortkauf“ stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt daher bereits dann zustande, wenn der Erwerber die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt. Fügt der Anbieter seinem Sofort-Kauf-Angebot...