Versucht ein kaufmännischer Angestellter, eine Mitarbeiterin eines Handelsvertreters des Arbeitgebers für sein eigenes (geplantes) Konkurrenzunternehmen abzuwerben, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass der Abwerbeversuch besonders intensiv erfolgt.

Grundsätzlich kann eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und demzufolge eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung nicht ausdrücklich verboten und die Pflichtverletzung vor Ausspruch der Kündigung nicht abgemahnt hat. In einem solchen Fall setzt eine Kündigung jedoch eine besonders schwerwiegende Verletzung der...

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben Unternehmer, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag. Er schuldet seinem Arbeitgeber nunmehr zusätzlich die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter. Der Widerruf der Bestellung ist deshalb nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der...

Wer an seiner Arbeitsstelle mit der PIN-Nummer eines Kollegen Privatgespräche führt, kann fristlos gekündigt werden. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in einem derartigen Fall nicht. Der Wirksamkeit der Kündigung steht auch nicht entgegen, dass durch die „erschlichenen“ Telefonate ein Schaden von lediglich 7,38 Euro entstanden ist. Des Weiteren ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine betriebliche Disziplinarkommission dem Mitarbeiter die Jahresprämie und die Erfolgsbeteiligung...

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an die Gewährung eines Internetzugangs für den Betriebsrat erhöht. Maßgeblich für die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Internetanschlusses sind danach die konkreten betrieblichen Verhältnisse, insbesondere die elektronische Infrastruktur des Betriebs (technische Ausstattung) und die Erforderlichkeit des Internetanschlusses zur Erledigung konkreter Aufgaben des Betriebsrats. Sofern keine besonderen Anforderungen an die Betriebsratstätigkeit...