Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts verbieten, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Der Bundesgerichtshof untersagte es demzufolge dem bundesweit tätigen Autoservice ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG auf Klage der Volkswagen AG, das geschützte VW-Zeichen im Kreis in seiner Werbung abzubilden, in der Servicearbeiten und Ersatzteillieferungen u.a. für...

Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen, das insbesondere als Mengenangabe verwendet wird, besitzt keine Unterscheidungskraft und kann daher nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen zu werden. Der Europäische Gerichtshof wies folglich die Klage eines polnischen Unternehmens ab, das sich das Markenrecht an der Bezeichnung "1000" sichern wollte. Hinweis: Damit ist jedoch die Eintragungsfähigkeit anderer Ziffernfolgen, die wegen ihrer besonderen Anordnung die erforderliche...

Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen zwei Currywurstgastronomen entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen "Curry 66" und "Curry 36" keine Verwechslungsgefahr besteht. Dies gilt erst recht, wenn sich - wie in Berlin - zahlreiche Imbissbuden unter der Bezeichnung "Curry" in Verbindung mit der jeweiligen Hausnummer ihres Standorts etabliert haben.

Internetanbieter wollen oftmals die Zugriffszahlen auf ihre Angebote dadurch erhöhen, dass sie in die Produktbeschreibung Namen von bekannten Anbietern einfließen lassen, obwohl die angebotenen Artikel von anderen, weniger bekannten Herstellern stammen. Die Markeninhaber versuchen in solchen Fällen meist vergeblich, nicht nur den Anbieter, sondern auch den Betreiber des beteiligten Internetmarktplatzes wegen der Rechtsverletzung in Anspruch zu nehmen. Der Betreiber der Internetplattform eBay...

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht lässt die Verwendung der Bezeichnung "Freie Wähler" auf einer Internet-Website durch einen Dritten zu. Jedenfalls derzeit genießt die Bezeichnung "Freie Wähler" mangels notwendiger Unterscheidungskraft und überregionaler Verkehrsgeltung noch keinen namensrechtlichen Schutz. Das Gericht wies mit dieser Begründung eine Unterlassungsklage des als Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland immerhin seit dem 21....