Eine Werbeankündigung, in einem fünfstündigen Seminar zum Nichtraucher ohne Entzugserscheinungen zu werden, kann von den angesprochenen Personenkreisen dahingehend verstanden werden, dass die Teilnehmer des Seminars im Normalfall jedenfalls im darauf folgenden Jahr nicht mehr geraucht haben. Diese Zusicherung ist irreführend, wenn die Rückfallquote nach ein bis zwei Jahren nachweislich 30 bis 60 Prozent beträgt.

Ist die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite erkennbar allein auf technische Probleme des Betreibers zurückzuführen, ist von einem Bagatellverstoß auszugehen, der nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berechtigt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sprach gegenüber dem Betreiber einer Internetseite, von der aus ein sogenanntes Bundesliga-Manager-Spiel betrieben wurde, eine Unterlassungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels aus. An dem Spiel konnte jeder gegen Zahlung eines Spieleinsatzes von 7,99 Euro teilnehmen und eine eigene virtuelle Bundesligamannschaft zusammenstellen, für die im Anschluss an jeden Spieltag nach vorgegebenen Kriterien Punkte von einem Expertenteam vergeben wurden. Der...

Ein Internethändler bot ausdrücklich den Versand in ganz Europa an, ohne jedoch im Einzelnen die Versandkosten ins Ausland anzugeben. Er wurde deshalb von einem Konkurrenten abgemahnt. Trotz des vorliegenden Wettbewerbsverstoßes wurde die Klage des Konkurrenten abgewiesen. Das Landgericht Bochum hielt die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach § 8 Abs. 4 UWG für unzulässig, da sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen war, weil sie...

Im Rahmen einer Kunstausstellung in Dresden wurde das Gemälde einer Künstlerin mit dem Titel "Frau Orosz wirbt für das Welterbe" ausgestellt, auf dem die Dresdner Oberbürgermeisterin nackt - lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette "bekleidet" - zu sehen war. Die Oberbürgermeisterin wehrte sich im Eilverfahren zunächst erfolgreich gegen die Veröffentlichung. Die Unterlassungsverfügung wurde jedoch vom Oberlandesgericht Dresden...