Ein Hersteller von Druckern und Druckerzubehör, die Firma EPSON Deutschland GmbH, verwendet zur Kennzeichnung von Druckerpatronen neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind, Bildmotive wie Teddybären, Badeentchen oder Sonnenschirme, die ebenfalls die Zuordnung der jeweiligen Patrone zum passenden Drucker ermöglichen. EPSON wollte einem Hersteller von Noname-Druckerpatronen die Verwendung dieser Bildmotive gerichtlich untersagen lassen. Anders als die...

Ein Internethändler bot Pakete zum Kauf an, die er mit Recovery-CDs des Betriebssystems “Windows 2000 und Echtheitszertifikaten bestückte, die er von gebrauchten Computern abgelöst hatte. Dabei waren die Datenträger mit Echtheitszertifikaten versehen, die ursprünglich nicht aus demselben Paket, bestehend aus Computer mit Sicherungs-CD stammten. Der Bundesgerichtshof sah darin einen Urheberrechtsverstoß und verurteilte den Internethändler auf Klage des Herstellers Microsoft zur Unterlassung des...

Bedient sich ein Unternehmen für eine Werbekampagne eines Doppelgängers einer prominenten Person, stellt dies in der Regel einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Dargestellten und damit einen Wettbewerbsverstoß dar. Wird bei einer Werbekampagne lediglich der Typus eines bestimmten Menschenschlags verwendet, der u.U. auch mit einem Prominenten in Verbindung gebracht werden kann, so reicht dies noch nicht aus, um von einer unzulässigen Doppelgängerwerbung sprechen zu können. In dem...

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung auch für Facebook-Seiten gilt, die zu Marketingzwecken genutzt werden. Hinweis: Die als erste zu dieser...

Wird durch die Bitte um einen Telefonanruf in einem Anschreiben an einen Kunden der Eindruck erweckt, es gehe bei dem Telefonat nur um das bestehende Vertragsverhältnis und wird der Kunde in dem Telefonat dann in ein Verkaufsgespräch über ein anderes Produkt verwickelt, ist darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung zu sehen, die zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann.