Das Statistische Bundesamt darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Geschäftsdaten eines Großhandelsunternehmens in Schleswig-Holstein für die Handelsstatistik heranziehen und die Herausgabe von Daten für die Erstellung von monatlichen, jährlichen und fünfjährigen Statistiken verlangen. Die Richter bejahten eine derartige Auskunftspflicht, wenn datenschutzrechtliche Vorschriften beachtet sind und insbesondere die Anonymität des betroffenen Betriebs gewahrt bleibt. Dies war hier...

Insbesondere Gewerbetreibenden flattern regelmäßig als Rechnung getarnte Angebote über den Eintrag in dubiose Branchenverzeichnisse ins Haus, die oftmals als Rechnungen für die „amtlichen“ Gelben Seiten getarnt sind. Bisweilen ergibt sich aus dem mit der (versehentlichen) Überweisung oder unterzeichneten Rücksendung des Angebots abgeschlossenen Vertrag nicht einmal, wann, wo und mit welcher Auflage das Verzeichnis mit dem Eintrag erscheint. Gerade dies kann dem Kunden die Möglichkeit eröffnen,...

Die Abkürzung „gGmbH” für ein gemeinnützig tätiges Unternehmen stellt keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform dar und kann somit nicht im Handelsregister eingetragen werden. Unerheblich ist, dass der Zusatz weit verbreitet ist und es in anderen Fällen zu entsprechenden Eintragungen gekommen ist.

Hat eine Kommanditgesellschaft (KG) ihre Geschäfte begonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter, es sei denn, seine Beteiligung als Kommanditist war dem Gläubiger bekannt. Dies regelt § 176 HGB. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main...

Bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) und Haustürgeschäften steht privaten Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Landgericht Rostock hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine sich aus Privatpersonen zusammensetzende Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher im...