Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Für das Amtsgericht Hamburg stellt bereits das öffentliche Zugänglichmachen einer einzigen Musikaufnahme gegenüber einer unbegrenzten Zahl von Tauschbörsenteilnehmern keine nur unerhebliche Rechtsverletzung dar, die eine...

Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Das Anbieten von Musikdateien in illegalen Musiktauschbörsen kann richtig teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt. Das Gericht setzte den Streitwert für die Verbreitung von über 5.000 Musikdateien auf 50.000 Euro fest. Da es sich um insgesamt sechs betroffene Musikverlage handelte, summierte sich der Streitwert auf 300.000 Euro....

Ein Buchhändler kann nicht wegen der Verbreitung eines Buches mit urheberrechtswidrigen Inhalten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das Landgericht Hamburg begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Buchhändler im Regelfall faktisch nicht in der Lage ist, rechtsverletzende Inhalte der Bücher zu erkennen. Bei der Vielzahl der angebotenen Bücher ist der Buchhändler heute im Regelfall nur noch ein technischer Verbreiter, der mit dem Inhalt der Bücher nichts mehr zu tun hat. Das...

Wer den Inhalt seiner Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht, ohne die bestehenden technischen Möglichkeiten der Zugriffsverhinderung zu nutzen, gibt konkludent sein Einverständnis zur reduzierten Abbildung seiner Werke durch Bildersuchmaschinen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der Darstellung von verkleinerten Vorschaubildern ("Thumbnails") keine Urheberrechtsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber (hier Google) gesehen werden kann,...

Werden durch das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in ein peer-to-peer Netzwerk Urheberrechte des Berechtigten verletzt, so kann dieser von dem Telekommunikationsunternehmen, über dessen Netz die Rechtsverletzung begangen wird, Auskunft über die persönlichen Daten des Verletzers verlangen. Voraussetzung ist allerdings u.a., dass die Rechtsverletzung ein "gewerbliches Ausmaß" erreicht hat. Davon ist bei einem Kinofilm bis zum Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem...