Folgende im Vertrag eines Mobilfunkanbieters enthaltene Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam: "Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 Euro in Verzug, kann D. den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen." Das Oberlandesgericht Köln sieht bei einem Mobilfunkvertrag keinen wesentlichen Unterschied zum Festnetzbereich, für den § 45k...

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat jeder Rundfunkteilnehmer grundsätzlich für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht gilt auch für Zweitgeräte in einem Kraftfahrzeug, das zumindest teilweise geschäftlichen Zwecken dient. Lediglich für ein Zweitgerät in einem Kraftfahrzeug, das ausschließlich privat genutzt wird, fällt keine Rundfunkgebühr an. Diese Unterscheidung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung von...

Die Anordnung der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen eines Presseangehörigen in einem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ist mit der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit (Art. 5 I 2 GG) unvereinbar und damit rechtswidrig. Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst auch die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten. Dieser Schutz ist...

Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2006 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass ein Telefondiensteanbieter (hier Telekom) die Ansprüche so genannter Mehrwertdiensteanbieter in Rechnung stellen darf. Werden diese Gebühren jedoch zu Unrecht erhoben, kann die Zahlung trotz anders lautender Geschäftsbedingungen verweigert werden (III ZR 58/06). Unter Beachtung dieser Grundsätze wies das Amtsgericht München nun die Klage eines Telefonkonzerns teilweise ab, der die Kosten für einen...