Für Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen sind deutsche Gerichte nur dann international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Text in deutscher Sprache abgefasst ist. Für einen Inlandsbezug kann auch sprechen, wenn der Verfasser ein besonderes Interesse an der Wahrnehmung der Berichterstattung in Deutschland verfolgt....

Der Betreiber einer Internetseite, die Internetteilnehmern redaktionell betreute, von registrierten Nutzern eingestellte Inhalte, z.B. Fernsehfilme, Musik, Shows usw., frei zugänglich macht, haftet grundsätzlich nicht für die Verletzung fremder Urheberrechte durch von Dritten hochgeladene Dateien. Der Betreiber (hier "sevenload.de") stellt bei einem derartigen System keine eigenen Inhalte ins Netz. Er ist jedoch verpflichtet, den jeweiligen Inhalt bei einem Hinweis auf eine klare...

Ein Autohändler wollte sich gegen verunglimpfende Kommentare in einem Internetforum rechtlich zur Wehr setzen. Nachdem der Betreiber des Forums die beanstandeten Inhalte gelöscht hatte, verlangte der betroffene Händler die Bekanntgabe der Daten des Verfassers der Texte. Dies wurde ihm unter Berufung auf das Datenschutzgesetz verweigert. Das Amtsgericht München sah ebenfalls keine rechtliche Möglichkeit, dem Händler die verlangten Informationen zu verschaffen. Nach § 14 Abs. 2 Telemediengesetz...

Zur Zahlung der Rundfunkgebühren ist grundsätzlich jeder verpflichtet, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (§ 2 Abs. 2 RGebStV, § 1 Abs. 2 RGebStV). Rundfunkempfangsgeräte sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunk geeignet sind. Das ist bei internetfähigen Computern eindeutig der Fall. In diesem Zusammenhang stellt das...

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Pflicht besteht jedoch nicht, wenn sich die Internetseite durch einen "Baustellenhinweis" erkennbar im Auf- bzw. Umbau befindet und lediglich das Firmenlogo und einen Firmenslogan enthält. In dem Fall...