Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Im entschiedenen Fall hatte ein Gastronom unter dem eBay-Account seiner Ehefrau ohne deren Wissen eine komplette Gastronomieeinrichtung im Wert von 33.820 Euro mit einem Eingangsgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten, worauf der spätere Kläger ein...

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg handelt eine Privatperson, die im Zeitraum zwischen November 2001 und Juni 2005 eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen bei über 1.200 Verkäufen über die Internetauktionsplattform "eBay" veräußert, nachhaltig gewerbemäßig, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen. Dem steht nicht entgegen, dass ein großer Teil der verkauften Gegenstände ursprünglich nicht in der Absicht des späteren Wiederverkaufs erworben wurden.

Internetanbieter wollen oftmals die Zugriffszahlen auf ihre Angebote dadurch erhöhen, dass sie in die Produktbeschreibung Namen von bekannten Anbietern einfließen lassen, obwohl die angebotenen Artikel von anderen, weniger bekannten Herstellern stammen. Die Markeninhaber versuchen in solchen Fällen meist vergeblich, nicht nur den Anbieter, sondern auch den Betreiber des beteiligten Internetmarktplatzes wegen der Rechtsverletzung in Anspruch zu nehmen. Der Betreiber der Internetplattform eBay...

Die Nichtbeachtung der Regeln einer Internetplattform durch einen Internethändler, wonach ein Anbieter nicht mehr als drei identische Angebote einstellen darf, stellt nach Auffassung des Landgerichts Bochum keinen Wettbewerbsverstoß dar. Die Missachtung der ausschließlich im privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern der Internetseite vereinbarten Grundsätze erfüllt nicht den Tatbestand einer gezielten Behinderung von Wettbewerbern im Sinne des § 4 Ziff. 10 UWG.

Ein Autozubehörhändler bot auf der Auktionsplattform eBay einen Satz Porsche-Alufelgen zu einem Startpreis von 1 Euro an. Bis wenige Tage vor Auktionsende lag nur ein einziges Gebot über 1 Euro vor. Der Anbieter entschloss sich wegen des enttäuschenden Verlaufs der Auktion, diese abzubrechen. Der Bieter vertrat die Auffassung, der Kaufvertrag sei über einen Preis von 1 Euro zustande gekommen und verlangte die Vertragserfüllung. Als der Anbieter das verweigerte, besorgte sich der Bieter die...