Das Landgericht Berlin hat dem Springer Verlag die Verwendung der Bezeichnung "OSGAR" oder "Bild-OSGAR" für Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen untersagt. Allzu groß war für die Richter die Ähnlichkeit zu dem weltberühmten "Oscar", der seit 1929 von der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills (USA) vergeben wird. Die amerikanische Institution hatte den deutschen Verlag auf Unterlassung verklagt.

Nun ist es auch höchstrichterlich entschieden: Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht. Das Internetverbot trägt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dazu bei, Jugendliche, Spielsüchtige oder gefährdete Personen vor der mit problematischem Spielverhalten verbundenen...

Einer der im Jahr 1993 wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Halbbrüder, der 2008 auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, klagte gegen ein Informationsportal, das in seinem Archiv einen Bericht aus dem Jahr 2005 über ein abgelehntes Wiederaufnahmeverfahren bereitstellte. In dem Bericht wurde der volle Name des Mannes genannt. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. Die Bundesrichter gingen zunächst im Grundsatz...

Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei stellt dann ein Telemedium im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) dar, wenn sie journalistisch-redaktionell gestaltet ist. Dies ist der Fall, wenn sich der Inhalt der Seite nicht auf bloße Eigenwerbung beschränkt, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie regelmäßige Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden.   Rechtsfolge der Qualifizierung als Telemedium ist u.a., dass der Betreiber der...

Die Vervielfältigung und Verbreitung von Kunstwerken durch deren Abbildung in einer Tageszeitung im Rahmen der Berichterstattung über ein aktuelles Ereignis, z.B. eine Ausstellung, ist urheberrechtlich zulässig. Werden die Kunstwerke dagegen dadurch dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, dass die mit Abbildungen der Kunstwerke illustrierten Zeitungsartikel in ein Online-Archiv im Internet eingestellt werden, muss die Aktualität der Kunstausstellung nicht nur zum Zeitpunkt des...