Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch mit der Verwendung einer fremden Marke im Benutzer-Account des sozialen Netzwerks Facebook grundsätzlich gegen Markenrecht verstoßen werden kann. Die Richter hielten den Unterlassungsanspruch eines Unternehmens, das unter dem Namen "Delphi" in Berlin ein Kino betreibt, gegen einen Verein, der sich unter dem Namen "Ehemaliges Stummfilmkino Delphi Weißensee Berlin" bei Facebook registrieren ließ, grundsätzlich für begründet,...

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Haftung einer Werbeagentur für eine Markenrechtsverletzung durch ein von ihr im Kundenauftrag erstelltes Werbelogo zu befassen. Nach Verwendung des Logos hatte ein anderes Unternehmen (zu Recht) Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen seines bestehenden Markenrechts geltend gemacht. Ob die mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur neben der eigentlichen Arbeit die Überprüfung schuldet, dass das Werbelogo frei von...

Eine zur Eintragung in das Handelsregister beantragte Firma "Outlets.de GmbH" ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht hinreichend zur Kennzeichnung geeignet und weist nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Ein "Outlet" kann naturgemäß von vielen Unternehmen betrieben werden. Eine hinreichende Kennzeichnung des Unternehmens ergab sich hier auch nicht aus dem Umstand, dass es die Domain "outlets.de" für sich eingetragen hatte....

Das Zeichen "Best By" steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - trotz der falschen Schreibweise "By" statt "Buy" - ausschließlich als Werbeslogan im Sinne eines Hinweises auf das günstige Verhältnis zwischen Qualität und Preis und damit nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter dem Zeichen vertriebenen Waren oder Dienstleistungen. Daher kommt dem Zeichen keine Unterscheidungskraft zu mit der Folge, dass es keinen Markenschutz...

Wer bei dem Suchmaschinenbetreiber Google Adword-Anzeigen unter Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" aufgibt, ist auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich, die dadurch erfolgen, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Keyword zur Liste der Keywords hinzugefügt wird und die Anzeige bei Eingabe des Markenbegriffs erscheint. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig jedenfalls dann, wenn das hinzugefügte Keyword bei...