Wurde eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes erlassene Unterlassungsverfügung auf den Widerspruch des Antragsgegners durch Urteil aufgehoben und hat eine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung Erfolg, stellt dies rechtlich keine rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung dar. Um gegen den Antragsgegner wegen weiterer gleichartiger Zuwiderhandlungen vorgehen zu können, bedarf es vielmehr des Erlasses einer neuen inhaltsgleichen Unterlassungsverfügung durch das...

Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Verpflichtung trifft jedoch nicht nur Internetunternehmen, sondern auch (gemeinnützige) Vereine, sofern sie im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vornehmen. Ein geschäftliches Handeln...

Die Frist für das einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag zustehende Widerrufsrecht beginnt nach § 312d Abs. 2 BGB frühestens mit Vertragsschluss. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbeck sieht diese Anforderungen nicht erfüllt, wenn eine Widerrufsbelehrung die Formulierung enthält, dass die Widerrufsfrist "nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-Infoverordnung" beginnt. Der Verbraucher kann...

Ein Polizeibeamter wurde von einem Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz wegen unerlaubten Filesharings von zahlreichen Musikdateien zur Zahlung von Abmahngebühren in Höhe von über 3.500 Euro verurteilt. Jedoch hatte nicht er die Urheberrechtsverstöße begangen, sondern sein 20-jähriger Sohn, der dazu den Internetanschluss des Vaters genutzt hatte. Gleichwohl hielt ihn das zuständige Landgericht als Anschlussinhaber wegen Verletzung seiner Kontrollpflichten für verantwortlich. Seine...

"Quadratisch, praktisch, gut" - dieser Werbeslogan steht für Schokoladen der Marke "Ritter Sport". Die quadratische Form der Schokoladen wird in einem derartigen Umfang mit dem Hersteller verbunden, dass sie markenrechtlichen Schutz genießt. Diesen sah der Hersteller durch ein Konkurrenzprodukt der Marke "Milka" verletzt, bei dem zwei 40g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren - durch eine Perforierung in der Mitte ließ sich die...