Ein auf einer Internetseite angebotenes "Wissens-Quiz", an dem gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro jedermann teilnehmen und bei dem als erster Preis ein Einfamilienhaus und als weitere Sachpreise u.a. mehrere Kraftfahrzeuge gewonnen werden können, erfüllt die Voraussetzungen des Begriffs des unzulässigen Gewinnspiels im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Gewinnspiele im Internet sind nur bei einer Teilnahmegebühr bis zu 0,50 Euro erlaubt. An der Unzulässigkeit der...

Die Werbung eines Möbelhauses mit einer "110-jährigen Möbeltradition" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn das Unternehmen selbst nicht auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken kann. Nicht ausreichend ist es für das Oberlandesgericht Oldenburg, dass es möglicherweise eine 110-jährige Tradition in der Familie der Gesellschafter gibt oder es bei einem anderen, von Familienmitgliedern geführten Geschäft eine 110-jährige Möbeltradition gibt.

Wer sich in einem presserechtlichen Unterlassungsvertrag zur Unterlassung einer bestimmten Berichterstattung auf seiner Internetseite verpflichtet hat, kann den Vertrag nicht allein deshalb kündigen, weil ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren eine für ihn günstige Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorgenommen hat. Der Grund, der zur Kündigung berechtigen soll, muss im Risikobereich des Unterlassungsgläubigers liegen. Dies ist bei einer anderweitigen Gerichtsentscheidung nicht der...

Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Für das Oberlandesgericht Hamm deuten folgende Umstände auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Abwehransprüche hin: - der...

Eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form für eine wirksame Klageerhebung. Mit der Übermittlung einer solchen elektronischen Nachricht ist eine Klagefrist nicht gewahrt.