Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine weiteren (unerlaubten) Werbe-E-Mails zu schicken und verstößt sie anschließend ein erstes Mal schuldhaft gegen diese Verpflichtung, rechtfertigt dies die Verhängung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro. Für das Oberlandesgericht Köln ist hierdurch der beim Angeschriebenen eingetretene - immaterielle - Schaden angemessen ausgeglichen und auf die Versicherung wird dadurch hinreichender Druck ausgeübt,...

Das Landgericht Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Die Werbung des beklagten Anbieters auf deutschen Internetseiten verstößt nach Auffassung des Landgerichts Hannover gegen das generelle Verbot von Werbung für Glücksspiele im Internet aus dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Das Gericht zeigte sich dabei davon überzeugt, dass sich der beklagte...

Eine Internet-Domain ist wie eine Lizenz als Recht pfändbar, weil sie gehandelt, vermietet und abgetreten werden kann. Da Domains von erheblichem wirtschaftlichem Wert sein können, sind sie auch als Pfändungsobjekt durchaus interessant. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die zentrale Registrierungsstelle DENIC Drittschuldnerin bei der Pfändung von ".de-Domains" ist. Die DENIC muss daher einen Pfändungsbeschluss beachten und haftet als...

Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch für anonyme Bewertungen. Soweit die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten sind, müssen auch im beruflichen Bereich negative Werturteile hingenommen werden. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage eines Psychotherapeuten ab,...

Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Für das Amtsgericht Hamburg stellt bereits das öffentliche Zugänglichmachen einer einzigen Musikaufnahme gegenüber einer unbegrenzten Zahl von Tauschbörsenteilnehmern keine nur unerhebliche Rechtsverletzung dar, die eine...