Das Recht zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen steht u.a. jedem Mitbewerber zu (§ 8 Abs. 1, Nr. 1 UWG). Im Internethandel ist ein derartiges Wettbewerbsverhältnis zu verneinen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung die Internetpräsentation des Antragstellers offline gestellt war und auch ein Testkauf auf seiner Seite nicht durchgeführt werden konnte.

Sagt ein Internetprovider vertraglich einen schnellen Internetzugang mit mindestens 6.000 kbit/s zu, kann ein Kunde den auf zwei Jahre abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen, wenn eine Datenübermittlung tatsächlich mit nur 3.072 kbit/s erfolgt. Der Anbieter konnte sich auch nicht auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, wonach die beim Kunden maximal mögliche Bandbreite bereitzustellen ist. Das Amtsgericht Fürth erklärte diese Klausel für unwirksam, da ansonsten...

Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Entsprechende Kaufverträge sind sittenwidrig und damit nichtig. Der bereits an den Verkäufer bezahlte Kaufpreis kann vom Erwerber gleichwohl nicht zurückgefordert werden, wenn ihn ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäfts trifft. Dementsprechend enthielt der Bestellschein eines Internethändlers unter anderem den vorformulierten Hinweis: "Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die...

Ein Lebensmittelhersteller warb in einem Fernsehspot für sein Produkt "AKTIVIA" damit, der Kunde bekomme sein Geld zurück, wenn er nicht zufrieden sein sollte. Am Ende des Werbespots wurde der Verbraucher darauf hingewiesen, er könne die Teilnahmebedingungen im Internet unter der angegebenen Webseite abrufen. Die Geldzurückgarantie war daran geknüpft, dass der Kunde die Originalkassenbons, die Strichcodes auf der Unterseite der Verpackung von mindestens 14 und maximal 16 Bechern sowie...

Ein Internetportal bot auf seiner Seite "www.chefkoch.de" eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte wurden von Privatpersonen selbstständig mit passenden Bildern hochgeladen und nach entsprechender Prüfung und Bearbeitung durch den Betreiber veröffentlicht. Dabei stellte der Inhaber eines anderen Internetauftritts, der von ihm und seiner Frau verfasste Rezepte unter der Seite "www.marions-kochbuch.de" enthält, fest, dass immer wieder seine Rezepte und die...