Ein Schuldner ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden. Sein Antrag auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens kann daher nicht mit der Begründung der unterlassenen Rücklagenbildung und der damit verursachten völligen Vermögenslosigkeit versagt werden.

Nach § 17 Abs. 5 GmbHG ist eine gleichzeitige Übertragung mehrerer Teile von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters an denselben Erwerber unzulässig. Der Vorschrift liegt der Grundsatz der Unteilbarkeit der Anteilsrechte zugrunde. Wegen der engeren persönlichen Bindung der Gesellschafter der GmbH soll im Unterschied zur Aktiengesellschaft der Mitgliederwechsel zur Wahrung der Überschaubarkeit der Mitgliederzahl und des Mitgliederbestandes erschwert werden.   Dementsprechend hält das...

Grundsätzlich hat im Streitfall der Schuldner zu beweisen, dass er die geforderte Leistung bereits erbracht hat. Macht der Gläubiger seine Forderung erst längere Zeit nach ihrem Entstehen geltend, kann sich für den Schuldner das Problem stellen, den Nachweis der bereits erfolgten Erfüllung nicht mehr ohne Probleme erbringen zu können, weil er die benötigten Belege (z. B. Kontoauszüge) und Unterlagen (z. B. Quittungen) nicht mehr besitzt. In extremen Ausnahmefällen kann die späte...

Aktionäre können aufgrund der Höhe ihrer Anteile gemäß § 122 Abs. 2 AktG das Recht haben, durch Anträge in der Hauptversammlung über Änderungen des in der Satzung bestimmten Unternehmensgegenstandes Beschlüsse herbeizuführen. Dieses Recht geht jedoch nicht so weit, dass sie in der Hauptversammlung dem Aufsichtsrat oder dem Vorstand vorschreiben können, wie diese ihre Geschäfte zu führen haben und welche Produkte entwickelt werden sollen. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in das originäre...

Die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen (Selbstkontrahierungsverbot § 181 BGB) ist eine eintragungspflichtige Tatsache. Die generelle Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB setzt jedoch eine entsprechende Satzungsregelung voraus. Fehlt im Gesellschaftsvertrag eine solche Regelung, kann diese nur durch formgerechte Änderung des Gesellschaftsvertrages geschaffen werden. Auch ein...