Hat sich eine Media-Agentur vertraglich verpflichtet, für den Kunden alle am Markt realisierbaren Vorteile zu erzielen und an ihn weiterzuleiten und beim Media-Einkauf durchgesetzte wirtschaftliche Vorteile, die weder Tarifbestandteil der Medien noch marktüblich sind, in voller Höhe an den Kunden weiterzugeben, ist sie verpflichtet, nicht nur die rein kundenbezogenen, sondern grundsätzlich auch die agenturbezogenen Rabatte und Vorteile dem Kunden zukommen zu lassen, soweit sie diesem...

BGH entscheidet gegen die Deutsche Börse AG

Der Bundesgerichtshof hält einen wichtigen Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis für gegeben, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es ihnen deshalb nicht zuzumuten ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen kann. Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer...

Auch ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG Anspruch auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsicht in Bücher und Schriften für den Zeitraum, als er noch Gesellschafter der GmbH war. Hat der Gesellschafter diesbezüglich einen rechtskräftigen Titel (Gerichtsbeschluss) gegen die GmbH erwirkt und kommt diese ihrer Verpflichtung gleichwohl nicht nach, kann gegen sie auf Antrag ein Zwangsgeld festgesetzt und ersatzweise Zwangshaft angeordnet werden. In...

Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Ob der Vertragspartner als Verbraucher anzusehen ist, kann dann zweifelhaft sein, wenn das Rechtsgeschäft der Vorbereitung einer gewerblichen Tätigkeit dient. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein...