Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Das Landgericht Hamburg hielt es für nicht ausreichend, wenn ein...

Ein Onlinehändler warb in einer Google-Adwords-Anzeige mit "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden". Ein Konkurrent beanstandete, dass auf der Internetseite des Händlers der Lieferservice dahingehend eingeschränkt wurde, dass Lieferungen am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr und an Sonntagen überhaupt nicht ausgeführt wurden, und klagte auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof sah in der Werbeaussage trotz der Einschränkungen der beworbenen Lieferbedingungen keine...

Unzulässige Telefonwerbung kann richtig teuer werden. Dies musste ein Telekommunikationsunternehmen erfahren, das sich im Rahmen eines im Internet veranstalteten Gewinnspiels in unzulässiger Weise die Telefonnummern der Teilnehmer erschlichen hatte. Teilweise konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass die Angerufenen überhaupt an dem Gewinnspiel teilgenommen hatten. Das Landgericht Berlin sah in den unzulässigen Werbeanrufen eine besonders schwerwiegende, massive Beeinträchtigung der...

Ein Unternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es in einer Zeitungsanzeige Kosten, die mit dem Vertragsschluss verbunden sind, so klein und undeutlich abdruckt, dass sie für den Verbraucher kaum entzifferbar sind. In dem vom Landgericht Bonn entschiedenen Fall ging es um das Werbeangebot eines Smartphones zu einem scheinbar äußerst günstigen Preis. Am Rande der Abbildung des edlen Teils stand in winziger Schrift und überdies vor dunklem Hintergrund, dass mit dem Erwerb des Smartphones der...

Ein Einzelhändler von Matratzen warb auf einem Plakat für eine bestimmte Matratze mit einem gegenüber dem durchgestrichenen günstigeren Preis bis zum 20.05.2010. Die Preisaktion wurde später bis zum 19.06.2010 verlängert. Das Oberlandesgericht Köln sah in der Verlängerung des Sonderangebots eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verbraucher. Ein Verbraucher, der irrtümlich glaubt, nur die erste kurze Frist zur Verfügung zu haben, wird sich eher zum Kauf veranlasst sehen als...