Wer eine Website betreibt, ist häufig dazu verpflichtet ein Impressum einzurichten und so eine einfache und schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Näheres zur Impressumspflicht regelt § 5 des Telemediengesetzes, in dem es heißt: "Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:      1. den Namen und die Anschrift, unter der sie...

Im Rahmen einer Heilmittelwerbung gemäß § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Dienstleistungen) anzubieten, anzukündigen bzw. zu gewähren, oder als Branchenangehöriger anzunehmen. Eine Ausnahme von diesem Verbot sieht das Gesetz unter anderem dann vor, wenn die Zuwendung lediglich in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen besteht. Diese Grenze sah das Landgericht Stade im Fall einer Zeitungswerbung eines Krankenhauses...

Werden in einem Verkaufsprospekt Waren so deutlich vorgestellt (hier Motorroller), dass sich ein Verbraucher auf der Basis der erhaltenen Information zum Kauf entschließen kann, so muss dabei nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Identität (Firmenname und Gesellschaftsform) sowie Anschrift des Unternehmers angegeben werden. Dabei reicht es nicht aus, dass der Verbraucher sich die Informationen über eine im Prospekt angegebene Internetseite des Werbenden beschaffen kann.

Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nach der EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) nur zulässig, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein der Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung hat. Von einer hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung kann nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um eine gefestigte,...

Ein Internethändler bot Taschen, Koffer, Schulranzen und Rucksäcke mit dem werbenden Hinweis an "Wir garantieren den günstigsten Preis!". Das Oberlandesgericht Hamm hielt diese Werbung für irreführend und damit unlauter, da der Anbieter tatsächlich nicht in jedem Fall den günstigsten Preis im Internet bot. Vielmehr sagte er seinen Kunden beim Nachweis eines günstigeren Angebots lediglich eine Erstattung von drei Prozent des Kaufpreises zu, was im Vergleich zu anderen Anbietern nicht...