Wird ein Verbraucher durch eine Unterschriftsleistung an seiner Wohnungstür gegenüber dem Briefträger bei Entgegennahme einer "PostIdent-Sendung" eines Telekommunikationsdienstleisters dazu veranlasst, nicht nur deren Empfang zu quittieren, sondern eine zum Vertragsschluss mit dem Absender führende Willenserklärung zu unterschreiben, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassung im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Das vorwerfbare Unterlassen liegt in einem solchen Fall...

Bei der Werbeaktion eines Einrichtungshauses mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am Tag X regnet" handelt es sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht um ein verbotenes Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Da die Kunden Waren kaufen, zu denen im Rahmen einer Werbeaktion zusätzlich eine Gewinnchance eingeräumt wird, stellt der Kaufpreis kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance dar. Damit fehlte der Werbeaktion der...

Gewerbetreibende, die in ihrem Geschäft Dienstleistungen anbieten (z.B. Friseure), sind nach § 5 Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, ein Preisverzeichnis mit den Preisen für ihre wesentlichen Leistungen im Geschäftslokal und, falls vorhanden, im Schaufenster zum Aushang zu bringen. Von dieser Verpflichtung macht § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV u.a. dann eine Ausnahme, wenn künstlerische Leistungen angeboten werden. Diese Ausnahmevorschrift kann - so das OLG Hamburg - auf den Betrieb eines...

Unternehmen dürfen personenbezogene Daten ihrer Kunden bei bestehender Vertragsbeziehung im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen. Wie ein Urteil des Landgerichts Augsburg zeigt, endet dieses Recht nicht zwingend mit Beendigung der vertraglichen Beziehung zu dem Kunden. Danach ist ein Unternehmen berechtigt, listenmäßig zusammengefasste Daten ehemaliger Kunden, die zu einem Konkurrenzunternehmen gewechselt sind, dazu zu nutzen, die früheren Kunden...

Wer sich im Internet beim Versuch eine bestimmte Website aufzurufen versehentlich vertippt, landet nicht selten auf einer eigenen fremden Website, die mit der eigentlich angestrebten Homepage nichts zu tun hat. Um eine solche Tippfehler-Domain ging es auch im einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.02.2012 (Az.: 6 U 187/11). Ein Unternehmer hatte die Domain "wetteronlin.de" registriert und über diese Domain Versicherungsdienstleistungen angeboten. Daraufhin klagte der...