Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine Werbung für ein Produkt mit der Angabe „CE geprüft“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 6 U 24/11). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Spielzeughändler seine Artikel zum Teil mit dem Hinweis „CE-geprüft“ beworben. Mit der sog. „CE-Kennzeichnung“ erklärt der Hersteller eines Produktes aber lediglich, dass sein Produkt den einschlägigen Harmonisierungsvorschriften der Europäischen Union – hier...

Im Zeitalter der Massenwerbung, in dem jeden Tag tausendfach Werbung auf den einzelnen Verbraucher einprasselt, in der jedes Produkt von sich behauptet das beste, tollste, schönste zu sein, bekommt ein Form der Werbung wieder Hochkonjunktur, die so alt ist, wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen selbst - die Mundpropaganda. Heute jedoch natürlich im Kleid des Web 2.0. So dürfte kaum ein Kunde heute noch ein Buch oder einen Fernseher in einem der vielen Online-Shops kaufen, bevor er...

Wurde eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes erlassene Unterlassungsverfügung auf den Widerspruch des Antragsgegners durch Urteil aufgehoben und hat eine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung Erfolg, stellt dies rechtlich keine rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung dar. Um gegen den Antragsgegner wegen weiterer gleichartiger Zuwiderhandlungen vorgehen zu können, bedarf es vielmehr des Erlasses einer neuen inhaltsgleichen Unterlassungsverfügung durch das...

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigt, wonach es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Mietwagenunternehmen in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben "T" eine Anzeige veröffentlicht, obwohl der Firmenname nicht mit diesem Buchstaben beginnt. In einer solchen Anzeige ist jedenfalls dann weder eine unlautere Behinderung von Taxiunternehmen noch eine Irreführung des Verbrauchers zu sehen, wenn in der Anzeige...

Ein Gewerbetreibender handelt wettbewerbswidrig, wenn er seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Anbieterkennzeichnung auf seiner Internetseite nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Impressum muss er insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben. Das Hanseatische Oberlandesgericht...