Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine weiteren (unerlaubten) Werbe-E-Mails zu schicken und verstößt sie anschließend ein erstes Mal schuldhaft gegen diese Verpflichtung, rechtfertigt dies die Verhängung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro. Für das Oberlandesgericht Köln ist hierdurch der beim Angeschriebenen eingetretene - immaterielle - Schaden angemessen ausgeglichen und auf die Versicherung wird dadurch hinreichender Druck ausgeübt,...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die nachträgliche Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs eine irreführende Werbung sein könne (Urteil vom 07.07.2011, Az.  I ZR 173/09). Ein Möbelhaus hatte aus Anlass seines 180-jährigen Bestehens mit zeitlich befristeten Preisnachlässen „bis 4. Oktober 2008“ geworben. Diese Aktion war erst um eine Woche, später um eine weitere Woche verlängert worden. Der BGH sah darin eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1...

Ein Immobilienmakler war Mitglied im Immobilienverband Deutschland (IvD). Nachdem er die Mitgliedschaft beendet hatte, wies er hierauf auf seiner Homepage ausdrücklich hin. Trotzdem gelang es einem Konkurrenten mithilfe von Google und den Suchbegriffen "H Immobilien" und "IvD" ältere Internetseiten des Maklers aufzurufen, aus denen sich eine Mitgliedschaft in dem Verband ergab. Folge war eine Abmahnung und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der dem...

Eine Werbe-SMS an einen Mobiltelefonanschluss ist in der Regel auch dann unzulässig, wenn sie nicht für den Anschlussinhaber selbst, sondern für einen Familienangehörigen bestimmt ist, der dem Werbenden zuvor als Zustelladresse mitgeteilt wurde.

Ein Hersteller von Druckern und Druckerzubehör, die Firma EPSON Deutschland GmbH, verwendet zur Kennzeichnung von Druckerpatronen neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind, Bildmotive wie Teddybären, Badeentchen oder Sonnenschirme, die ebenfalls die Zuordnung der jeweiligen Patrone zum passenden Drucker ermöglichen. EPSON wollte einem Hersteller von Noname-Druckerpatronen die Verwendung dieser Bildmotive gerichtlich untersagen lassen. Anders als die...