Beauftragt ein Unternehmen ein Meinungsforschungsinstitut mit einer Telefonumfrage gegenüber Verbrauchern, kann dies unlautere Telefonwerbung darstellen und damit einen Wettbewerbsverstoß begründen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 12.12.2008 (Az. 6 U 41/08) entschieden. Im konkreten Fall kündigte eine Bank ihren Kunden telefonische Befragungen zu Service, Zufriedenheit und Beratung für den Fall an, dass letztere dem nicht ausdrücklich widersprachen. Für die Durchführung...

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen...

Schleichwerbung im Fernsehen ist nun innerhalb der EU unter besonderen Voraussetzungen erlaubt. Am 29.11.2007 wurde die Novelle der EU-Fernsehrichtlinie (Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste) verabschiedet. Diese löst die Fernsehrichtlinie aus dem Jahr 1989 ab und erfasst über den Bereich des traditionellen Fernsehens hinaus auch die Bereiche vergleichbarer Dienste wie Handy-TV, Internet-TV oder Video on Demand.

Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig (Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07) stellt das Schalten von Google AdWords-Anzeigen dann eine Markenrechtsverletzung dar, wenn eine fremde Marke oder ein fremdes Unternehmenskennzeichen verwendet wird.