Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf der Internetseite eines Telekommunikationsanbieters enthielten u.a. folgende Klausel: "Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, E-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit zurückziehen." Das...

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe "zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden" genügt nicht dem wettbewerbsrechtlichen Transparenzgebot. Die Teilnahmebedingungen müssen klar und eindeutig dargestellt, die Angaben also hinreichend wahrnehmbar und verständlich sein....

Das Interactive Advertising Bureau (IAB) hat unter der Internetadresse www.cookiedemosite.eu eine Demo-Website veröffentlicht, die die Auswirkungen der E-Privacy-Richtlinie verdeutlichen soll. Die Richtlinie regelt bislang, dass die Nutzer ausdrücklich die Zustimmung zur Speicherung von Cookies erteilen müssen. Wer die Umsetzung praktisch testen möchte, klickt auf "Experience An Overly Strict Law Now". Es bleibt zu hoffen, dass die Politik noch ein Einsehen hat und die Regelung...

Die Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 Telemediengesetz (TMG) gelten auch für geschäftlich genutzte Seiten in Social-Media-Kanälen, wie z.B. Facebook. Ein Verstoß kann daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 12 UWG i. V. m. § 5 TMG). Das hat das Landgericht Aschaffenburg in seinem Urteil vom 19.08.2011 klargestellt (AZ: 2 HK O 54/11). Im dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Facebook-Userin in ihrem Auftritt die...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag des FDP-Abgeordneten Sebastian Blumenthal ein Gutachten zu der Frage erstellt, ob der Einsatz von Facebook-Social-Plugins zulässig ist. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hatte allen betroffenen Webseitenbetreibern mit der Einleitung von Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht gedroht. Wir berichteten dazu in unserem Blog:...