Ein Lebensmittelhersteller warb in einem Fernsehspot für sein Produkt "AKTIVIA" damit, der Kunde bekomme sein Geld zurück, wenn er nicht zufrieden sein sollte. Am Ende des Werbespots wurde der Verbraucher darauf hingewiesen, er könne die Teilnahmebedingungen im Internet unter der angegebenen Webseite abrufen. Die Geldzurückgarantie war daran geknüpft, dass der Kunde die Originalkassenbons, die Strichcodes auf der Unterseite der Verpackung von mindestens 14 und maximal 16 Bechern sowie...

Eigene Blog-Beiträge dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften wie Straf- oder Jugendschutzrecht, das Persönlichkeitsrecht Dritter, fremde Namens-, Urheber- und Markenrechte verstoßen. Auch gehören Blogs zu den journalistisch-reaktionellen Angeboten nach § 54 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RfStV). Blogs haben damit den anerkannten journalistischen Grundsätzen des Pressekodexes des Deutschen Presserates (http://www.presserat.de) zu entsprechen. Dazu gehören u.a. die Pflicht zur gründlichen und...

Beauftragt ein Unternehmen ein Meinungsforschungsinstitut mit einer Telefonumfrage gegenüber Verbrauchern, kann dies unlautere Telefonwerbung darstellen und damit einen Wettbewerbsverstoß begründen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 12.12.2008 (Az. 6 U 41/08) entschieden. Im konkreten Fall kündigte eine Bank ihren Kunden telefonische Befragungen zu Service, Zufriedenheit und Beratung für den Fall an, dass letztere dem nicht ausdrücklich widersprachen. Für die Durchführung...

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen...

Schleichwerbung im Fernsehen ist nun innerhalb der EU unter besonderen Voraussetzungen erlaubt. Am 29.11.2007 wurde die Novelle der EU-Fernsehrichtlinie (Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste) verabschiedet. Diese löst die Fernsehrichtlinie aus dem Jahr 1989 ab und erfasst über den Bereich des traditionellen Fernsehens hinaus auch die Bereiche vergleichbarer Dienste wie Handy-TV, Internet-TV oder Video on Demand.