Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising mit fremden Marken bestätigt und entschieden, dass Unternehmen hier mit Schlüsselwörtern, die mit einer fremden Marke identisch oder verwechselbar sind, werben dürfen (Urteil vom 13.12.2012 (Az. I ZR 217/10 - MOST-Pralinen).Bereits am 13.01.2011 hatte der BGH entschieden, dass beim "Keyword-Advertising" eine Markenverletzung mangels Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke nicht...

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer wird am 13.11.2012 im Rahmen des Conversion Rate Forums in München einen Vortrag halten. Thema:  "Besucher zu Kunden machen - Kundenbewertungen, Social Media und Analyse-Tools aus rechtlicher Sicht" Die Veranstaltung findet im Holiday Inn Munich-City Centre, Hochstr. 3, 81669 München statt. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie Händler rechtssicher Kundenbewertungen erhalten, wie Social Media-Plugins richtig eingebunden und...

Bereits seit einiger Zeit nutzen Unternehmen die sozialen Netzwerke zur Neukundengewinnung mithilfe von Gewinnspielen. Die Nutzer werden dazu animiert, das Unternehmen über „Gefällt mir“- (Google), „Retweet“- (Twitter) oder „+1“- (Google+) Buttons weiterzuempfehlen. Zugleich geben sie ihre persönlichen Daten für weitere Werbemaßnahmen weiter. Hierbei ist eine Vielzahl von gesetzlichen Anforderungen zu beachten. Der folgende Artikel gibt einen Kurzüberblick.  Wettbewerbsrechtlich hat der...

In einem aktuellen Urteil vom 6. März 2012 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Social-Media-Dienst Facebook mit dem sog. „Freundefinder“ sowie einigen AGB-Klauseln gegen wettbewerbsrechtliche Grundsätze sowie Verbraucherschutzechte verstößt (AZ: 16 O 551/10).  Der sog. „Freundefinder“ ermöglicht es Facebook E-Mail-Adressen und Namen von Freunden aus dem Adressbuch des E-Mail-Accounts des Nutzers zu importieren, um diesen dann eine Einladung für das soziale Netzwerk zu...

Unzulässige Telefonwerbung kann richtig teuer werden. Dies musste ein Telekommunikationsunternehmen erfahren, das sich im Rahmen eines im Internet veranstalteten Gewinnspiels in unzulässiger Weise die Telefonnummern der Teilnehmer erschlichen hatte. Teilweise konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass die Angerufenen überhaupt an dem Gewinnspiel teilgenommen hatten. Das Landgericht Berlin sah in den unzulässigen Werbeanrufen eine besonders schwerwiegende, massive Beeinträchtigung der...