Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 247/08) untersagte nun auch das Landgericht Frankfurt am Main einem Internet-Softwareanbieter den Handel mit gebrauchter Software. Der Händler bot selbst gebrannte Sicherheitskopien an, die er von Erwerbern der Originalprogramme bezogen hatte. Zugleich wurde durch die Vorlage von notariellen Bestätigungen versichert, dass die dazugehörenden Originalprogramme von den Anwendern deinstalliert wurden. Das Gericht bejahte einen...

Die Internetsuchmaschine Google verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen oder Namen nach Abbildungen und Fotos suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet eingestellt haben. Google zeigt bei einer erfolgreichen Suche die aufgefundenen Bilder verkleinert und in ihrer Auflösung als gegenüber dem Original reduzierte Vorschaubilder an (sog. Thumbnails). Die angezeigten Vorschaubilder enthalten jeweils einen...

Wer im Wege des verbotenen "Filesharings" Musikdateien zum Herunterladen bereitstellt, muss mit einer Klage der betroffenen Verlage rechnen. Die Kosten, die der Verletzer der Urheberrechte zu tragen hat, richten sich nach der Höhe des Streitwerts. Das Landgericht setzte den Streitwert auf 50 bis 80 Euro pro bereitgestellten Musiktitel und Kläger fest. Dies führte in den Verfahren zur Festsetzung ganz erheblicher Streitwerte und daraus resultierender Anwaltsgebühren von jeweils über...

Ein gewerblicher Händler bot auf der Auktionsplattform eBay in großem Umfang Kosmetik- und Parfümartikel an und verwendete für die Präsentation Originallichtbilder des Herstellers. Dieser forderte den Händler im Wege einer Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Händler verlangte daraufhin den Nachweis, dass dem Abmahnenden die Urheberrechte an den Fotos zustehen. Dieser ließ sich hierauf nicht ein und beantragte beim zuständigen Gericht den Erlass einer...

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist nicht berechtigt, die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Rechteinhaber hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Ansprüche auf Unterlassung oder Vergütung stehen insoweit ausschließlich direkt den jeweiligen Urhebern zu.