Fünf Access-Provider haben sich zu einer Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt bereit erklärt. Ziel ist es, Internetnutzern den Zugang zu Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Dazu legt das BKA die zu sperrenden Internetseiten tagesaktuell in einer "schwarzen Liste" fest. Von einer Sperre sollen ca. 1000 Internetadressen betroffen sein. Sobald ein Internetuser auf eine der gesperrten Seiten zugreifen will, soll er dann mit einem Stoppschild konfrontiert werden.

Die EU-Kommission hat erkannt, dass kritische Informationsinfrastrukturen einer ständigen Bedrohung ausgesetzt sind. In diesem Zusammenhang hat sie einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der dem Schutz eben dieser Informationsinfrastrukturen dienen soll.

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat jeder Rundfunkteilnehmer grundsätzlich für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht gilt auch für Zweitgeräte in einem Kraftfahrzeug, das zumindest teilweise geschäftlichen Zwecken dient. Lediglich für ein Zweitgerät in einem Kraftfahrzeug, das ausschließlich privat genutzt wird, fällt keine Rundfunkgebühr an. Diese Unterscheidung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung von...

Die Anordnung der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen eines Presseangehörigen in einem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ist mit der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit (Art. 5 I 2 GG) unvereinbar und damit rechtswidrig. Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst auch die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten. Dieser Schutz ist...

Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2006 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass ein Telefondiensteanbieter (hier Telekom) die Ansprüche so genannter Mehrwertdiensteanbieter in Rechnung stellen darf. Werden diese Gebühren jedoch zu Unrecht erhoben, kann die Zahlung trotz anders lautender Geschäftsbedingungen verweigert werden (III ZR 58/06). Unter Beachtung dieser Grundsätze wies das Amtsgericht München nun die Klage eines Telefonkonzerns teilweise ab, der die Kosten für einen...