Folgende im Vertrag eines Mobilfunkanbieters enthaltene Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam: "Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 Euro in Verzug, kann D. den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen." Das Oberlandesgericht Köln sieht bei einem Mobilfunkvertrag keinen wesentlichen Unterschied zum Festnetzbereich, für den § 45k...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluß vom 22. April 2009 (Az.: 1 BvR 256/08) seine Auflagen zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung erneuert. Dies geht aus einem Beschluß hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute veröffentlicht hat.

Nach zähen Verhandlungen ist nun der Weg (fast) frei für das sog. Telekom-Paket (Richtlinie 2002/22/EG, 2002/58/EG und EC 2006/2004). Ziel dieses Paketes ist es, einen neuen Rechtsrahmen für die europäischen Telekommunikationsmärkte zu schaffen. Dabei besteht das Paket aus mehreren Richtlinien.

Im Rahmen der Bemühungen, kinderpornografische Angebote im Internet einzudämmen, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Somit hat auch der Vertrag, den die Bundesregierung vor ein paar Tagen mit einigen großen Access-Providern geschlossen hat, eine juristisch verfestigte Grundlage erhalten.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat heute turnusmäß seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt.