Die Bundesnetzagentur ist bei einer fortgesetzten wettbewerbswidrigen Nutzung eines Telefonanschlusses, z.B. durch Zusendung unerwünschter Werbefaxschreiben, berechtigt, die betreffende Rufnummer abzuschalten. Dieser Maßnahme muss in der Regel jedoch eine Abmahnung des Anschlussinhabers vorausgehen.

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht deshalb kündigen, weil er an einen Ort umzieht, an dem (noch) keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Ein wichtiger Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und allein der Interessensphäre des...

Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen für einen Telefontarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten eines solchen Anschlusses hingewiesen werden. Nicht erforderlich ist jedoch der Hinweis, dass die Übertragungsgeschwindigkeit des Internetdienstes von der Geschwindigkeit des Kabelanschlusses abhängig ist und daher u.U. nicht...

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mit dem zunehmend verbreiteten "Anpingen" von Telefonanschlüssen zu befassen. Hierunter versteht man das kurzzeitige Anwählen, das durch ein einmaliges Klingeln verursacht wird, mit der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf zu veranlassen. Bei der Rückrufnummer handelt es sich dann um eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer, durch die in dem konkreten Fall nach der nutzlosen Tonbandansage 'Ihr Anruf wurde gezählt' Kosten für den Anruf...

Ein Telekom-Kunde mit einem Internetzugangsvertrag nach dem sog. "T-Online dsl flat-Tarif" verlangte von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten "dynamischen IP-Adressen" sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zurzeit werden die IP-Adressen nach dem Rechnungsversand noch 7 Tage (vor 2007 80 Tage) gespeichert. Sein Klagebegehren begründete der Mann mit dem Datenschutz und dem Schutz seiner Privatsphäre, da über die IP-Adressen die...