News zum Rundfunkrecht und Antennenrecht
Ein Lebensmittelhersteller warb in einem Fernsehspot für sein Produkt "AKTIVIA" damit, der Kunde bekomme sein Geld zurück, wenn er nicht zufrieden sein sollte. Am Ende des Werbespots wurde der Verbraucher darauf hingewiesen, er könne die Teilnahmebedingungen im Internet unter der angegebenen Webseite abrufen. Die Geldzurückgarantie war daran geknüpft, dass der Kunde die Originalkassenbons, die Strichcodes auf der Unterseite der Verpackung von mindestens 14 und maximal 16 Bechern sowie...
Der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks hat am 29.01.2010 den Sender aufgefordert, an der geplanten i-Phone-App zur Tagesschau festzuhalten, da die wichtigste Informationsmarke der ARD auch auf dem i-Phone vertreten sein müsse.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gibt alle vier Jahre einen Vorschlag für die künftige Höhe der Rundfunkgebühren ab. In ihrem Zwischenbericht fordert sie nun ARD und ZDF zu ernsthaften Spar-Maßnahmen auf.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) - nimmt seit dem 02.04.2003 gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien (Internet) wahr - sieht einen massiven Verstoß bei der aktuellen "DSDS"-Staffel, kann dagegen jedoch nichts unternehmen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden (Az.: 7 B 08.2922, Urteil vom 19.05.2009), dass auch für einen ausschließlich beruflich genutzten Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht zugleich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach bestätigt





