Anbieterdaten (Impressum) im Sinne des § 6 TDG müssen auf einer Internetseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Ist auf einer Auktionsplattform ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Impressum unter der Überschrift "Rechtliche Informationen des Verkäufers" nur unvollständig vorhanden (fehlende Kommunikationsdaten), wohl aber auf der "Mich-Seite", ist dies nicht ausreichend. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es auf...

Der Betreiber der Verkaufsplattform eBay ist berechtigt, den Account eines Unternehmens zu sperren, wenn über dessen Zugang mehrmals in eklatanter Weise gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verstoßen wurde. Hierbei spielt es keine Rolle, dass ein Mitarbeiter den Zugang in unberechtigter Weise für private Geschäfte genutzt hat. Bei - wie hier - besonders schwerwiegenden Verstößen bedarf es keiner vorherigen Abmahnung durch eBay. Das betroffene IT-Unternehmen konnte sich auch...

Erstmals hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Account) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Die Ehefrau eines eBay-Mitglieds hatte angeblich ohne dessen Wissen bei eBay ein Halsband „Cartier Art“ angeboten. Daraufhin nahm der Inhaber der bekannten Luxusmarke den Ehemann auf Unterlassung der...

Erstmals hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Account) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Die Ehefrau eines eBay-Mitglieds hatte angeblich ohne dessen Wissen bei eBay ein Halsband „Cartier Art“ angeboten. Daraufhin nahm der Inhaber der bekannten Luxusmarke den Ehemann auf Unterlassung der...

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 25.05.2007 (Az. 9 C 0142/07) die Anfechtung eines Sofortkaufs bei eBay durch den Verkäufer zu gelassen. Dieser hatte versehentlich zwei Werder-Bremen-Stammkarten nicht als Auktion, sondern irrtümlich mit der Sofortkauf-Option zu einen Gesamtpreis von € 1,00 eingestellt. Wenige Minuten nach dem Kauf teilte der Verkäufer dem Käufer per Email mit: „Hier handelt es sich um einen Fehler, dieses sollte eine Auktion sein.“ Das Gericht sah darin eine...