Dem Verbraucher steht bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (Versand- oder Internethandel) ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu, über das er vom Vertragspartner vorher belehrt werden muss. Ausnahmen hiervon bestehen z.B. beim Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften und bei Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation (§ 312d Abs. 4 BGB). Das Landgericht Hannover hat eine Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation verneint, wenn ein Kunde bei einem Internethändler Alufelgen und Reifen in...

Die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen Internetanbieters, die nicht über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts und über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware informiert, ist fehlerhaft und damit wettbewerbswidrig. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist zum 30. September 2008.

Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter Privatleuten ist nicht davon auszugehen, dass der private Verkäufer für Beschaffenheitszusagen wie "fahrbereit" eine Garantie übernehmen will. Allein aus dem Umstand, dass der Verkauf über eBay erfolgte, ändert daran nichts. Zwar muss der Käufer hier, weil er die Kaufsache nicht besichtigen kann, ein größeres Vertrauen in die Angaben des Verkäufers setzen. Daraus folgt jedoch nicht ohne weiteres, dass der Verkäufer auch verschuldensunabhängig...

Hat ein Verbraucher nach Abschluss eines sogenannten Fernabsatzvertrags (insb. Bestellung im Internet oder per Katalog) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist die gleichwohl erfolgte Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Eine Leistungserbringung entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Kunden stellt sowohl eine unzumutbare Belästigung als auch eine reißerische Werbung dar.

Das Landgericht Stuttgart beanstandete eine Reihe von Formulierungen in der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers. Danach weicht die verwendete Formulierung "Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ... ein Widerrufsrecht zu ..." nicht unerheblich von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung ab. Sie kann nämlich auch als Bedingung im Sinne "... falls Sie Verbraucher sind ..." missverstanden werden. Dies wiederum widerspricht dem Transparenzgebot des § 312c Abs....