Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg handelt eine Privatperson, die im Zeitraum zwischen November 2001 und Juni 2005 eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen bei über 1.200 Verkäufen über die Internetauktionsplattform "eBay" veräußert, nachhaltig gewerbemäßig, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen. Dem steht nicht entgegen, dass ein großer Teil der verkauften Gegenstände ursprünglich nicht in der Absicht des späteren Wiederverkaufs erworben wurden.

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchstbietende. Er fordert vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von ebay-Kontoinhabern gestärkt. Sie haften nur dann vertraglich für Erklärungen, die Dritte unbefugt über ihr Konto abgeben wenn nach den Regeln des Stellvertretungsrechts ein Vertrag mit dem ebay-Mitglied und dem Vertragspartner zustande kommt (Urteil des BGH vom 11. Mai 2011, AZ: VIII ZR 289/09). Allein die unsorgfältige Aufbewahrung des Passworts genügt hierfür nicht. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Dritter ein Angebot auf...

Internetanbieter wollen oftmals die Zugriffszahlen auf ihre Angebote dadurch erhöhen, dass sie in die Produktbeschreibung Namen von bekannten Anbietern einfließen lassen, obwohl die angebotenen Artikel von anderen, weniger bekannten Herstellern stammen. Die Markeninhaber versuchen in solchen Fällen meist vergeblich, nicht nur den Anbieter, sondern auch den Betreiber des beteiligten Internetmarktplatzes wegen der Rechtsverletzung in Anspruch zu nehmen. Der Betreiber der Internetplattform eBay...

Die Nichtbeachtung der Regeln einer Internetplattform durch einen Internethändler, wonach ein Anbieter nicht mehr als drei identische Angebote einstellen darf, stellt nach Auffassung des Landgerichts Bochum keinen Wettbewerbsverstoß dar. Die Missachtung der ausschließlich im privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern der Internetseite vereinbarten Grundsätze erfüllt nicht den Tatbestand einer gezielten Behinderung von Wettbewerbern im Sinne des § 4 Ziff. 10 UWG.