Der Hersteller des weltbekannten Erfrischungsgetränks "Red Bull" klagte gegen ein niederländisches Unternehmen auf Unterlassung, das im Auftrag eines anderen Unternehmens mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln Dosen mit einem Erfrischungsgetränk abfüllte. Diese vom Auftraggeber gelieferten Dosen waren mit einem Markenzeichen versehen, das der Marke "Red Bull" ähnelte. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage mit der Begründung ab, dass ein Dienstleistender, der im...

Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Bundesgerichtshof gehen übereinstimmend davon aus, dass der Betreiber einer Verkaufs- oder Auktionsplattform nur dann für Markenrechtsverstöße seiner Kunden haftet, wenn ihm die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und er es zulässt, dass derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt. Abweichend von diesen Grundsätzen ist für das Oberlandesgericht Hamburg der Betreiber eines Internetauktionshauses auch ohne konkreten Anlass von...

Die Marke "Schwarzwälder Schinken" ist seit 1997 als regionale Spezialität geschützt. Ausreichend für die Markenverwendung war bislang, dass der Schinken im Schwarzwald geräuchert wurde. Der zuständige Schwarzwälder Schutzverband beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Bedingungen dahingehend zu verschärfen, dass der "Schwarzwälder Schinken", der bereits geschnitten und verpackt in den Handel kommt, auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss....

Die Frage einer Markenrechtsverletzung kann nicht alleine nach der klanglichen Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen beurteilt werden. Vielmehr kann die Zeichengleichheit bzw. -ähnlichkeit durch Abweichungen der Abbildungen der Marken in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Verwechslungsgefahr ausscheidet. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Falle der Marke des Bekleidungsherstellers Kappa, der gerichtlich gegen die Verwendung dieses Namens durch ein anderes...

Das amerikanische Unternehmen WBC veranstaltet unter dem Zeichen "Ironman" seit Mitte der 1980er-Jahre Triathlonwettkämpfe in Deutschland sowie in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern. Das Landgericht Hamburg sprach der Wortmarke "Ironman" insbesondere im Hinblick auf die umfangreiche mediale Berichterstattung gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Daher besteht in der Verwendung des Begriffs "Irontown" für eine Triathlonveranstaltung...