Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising mit fremden Marken bestätigt und entschieden, dass Unternehmen hier mit Schlüsselwörtern, die mit einer fremden Marke identisch oder verwechselbar sind, werben dürfen (Urteil vom 13.12.2012 (Az. I ZR 217/10 - MOST-Pralinen).Bereits am 13.01.2011 hatte der BGH entschieden, dass beim "Keyword-Advertising" eine Markenverletzung mangels Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke nicht...

"Quadratisch, praktisch, gut" - dieser Werbeslogan steht für Schokoladen der Marke "Ritter Sport". Die quadratische Form der Schokoladen wird in einem derartigen Umfang mit dem Hersteller verbunden, dass sie markenrechtlichen Schutz genießt. Diesen sah der Hersteller durch ein Konkurrenzprodukt der Marke "Milka" verletzt, bei dem zwei 40g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren - durch eine Perforierung in der Mitte ließ sich die...

Eine Wortmarke ist auch dann unterscheidungskräftig und somit beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragungsfähig, wenn sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln lässt. Dies nahm der Bundesgerichtshof im Fall der Wortkombination "Link economy" an. Ihr ist durchaus ein verständlicher Sinngehalt zu entnehmen. "Link" ist das englische Wort für Verbindung oder verbinden. Unter "Link" wird eine Verknüpfung auf...

In Fällen offensichtlicher Markenrechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht ein Auskunftsanspruch auch gegen eine Person oder ein Unternehmen, das die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Dies betrifft insbesondere Banken, über die ein Markenrechtsverletzer seine - meist rechtswidrigen - Geschäfte...

Versieht ein gewerblicher Softwareverkäufer Sicherungs-CDs eines Computerprogramms (hier Microsoft Windows) mit Echtheitszertifikaten des Herstellers, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, stellt dies einen Verstoß gegen das Markenrecht des Herstellers dar, den dieser unterbinden kann. Der Verkäufer kann sich nicht unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Erschöpfung nach § 24 MarkenG darauf berufen, dass es sich um Software gehandelt hat, die zuvor mit...