Microsoft verkauft seine Betriebssysteme u.a. an Großkunden im Wege von sogenannten Volumen-Lizenzverträgen. Die Programme besitzen ein Echtheitszertifikat (COA - certificate of authenticity), das zudem eine für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Ein Händler, der nicht alle Betriebssysteme in Verbindung mit seiner Hardware absetzen konnte, verkaufte die restlichen COA an einen Zwischenhändler. Microsoft war mit diesem Weiterverkauf nicht einverstanden und...

Verwendet ein Gewerbetreibender in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei mehreren Klauseln, in denen die Haftung für schuldhaftes Verhalten geregelt wird, die Formulierung „und/oder“ (Beispiel „GmbH und/oder deren Mitarbeiter/Handelsvertreter haften nur im Falle …“), stellt dies keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Diese Regelungstechnik findet auch in zahlreichen Gesetzen Anwendung. Wenn sich schon der Gesetzgeber in Normen mit dem Begriffspaar „und/oder“ an den Bürger...

Das Landgericht Dortmund untersagte dem Betreiber eines Dienstleistungsunternehmens in Form eines Teledienstes unter der Internet-Adresse www.T....de die Verwendung der AGB-Klausel „Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zur Erbringung von Dienstleistungen an Dritte weitergegeben werden“, da der Betreiber mit dieser Formulierung dazu ermächtigt ist, personenbezogene Daten des Betroffenen praktisch nach Gutdünken an Dritte zu übermitteln. Dies benachteiligt den Verbraucher in...

Die Veränderung des Internets dahingehend, dass die Benutzer selbst wesentlich durch eigene Beiträge (sog. Blogs) die Gestaltung von Web-Angeboten mitgestalten (bekanntestes Beispiel Wikipedia), wirft immer wieder die Frage auf, ob und in welchem Umfang Betreiber derartiger Seiten verpflichtet sind, die von den Teilnehmern eingestellten Beiträge zu kontrollieren und ggf. zu beseitigen. Hierzu das Landgericht Hamburg: Wer als Betreiber einer Internetseite Speicherplatz für die...