Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. und Rechtsanwalt Christian Welkenbach werden auf der Internet World Fachmesse im April 2010 (14.04.2010) zu aktuellen Themen des Online-Rechts als Speaker in der Info-Arena referieren. Geplant sind Themen im Zusammenhang mit typischen Konfliktsituationen und Vertragsgestaltung bei SEO/SEM-Verträgen und den rechtlichen Problemen im Umgang mit Social Media Netzwerken und Microblogs.  Weitere Informationen...

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Weiterveräußerung einer Sicherungskopie einer auf einem PC vorinstallierten Software das Urheberrecht des Softwareherstellers verletzt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2009 - I-20 U 247/08). Das Verbreitungsrecht sei durch die Überlassung der Sicherungskopie nicht erschöpft, denn der Softwarehersteller habe das Werkstück vorliegend nur in Form der Vorinstallation auf dem PC in den Verkehr gebracht. Damit hat sich das OLG Düsseldorf nun ebenfalls in...

Microsoft verkauft seine Betriebssysteme u.a. an Großkunden im Wege von sogenannten Volumen-Lizenzverträgen. Die Programme besitzen ein Echtheitszertifikat (COA - certificate of authenticity), das zudem eine für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Ein Händler, der nicht alle Betriebssysteme in Verbindung mit seiner Hardware absetzen konnte, verkaufte die restlichen COA an einen Zwischenhändler. Microsoft war mit diesem Weiterverkauf nicht einverstanden und...

Verwendet ein Gewerbetreibender in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei mehreren Klauseln, in denen die Haftung für schuldhaftes Verhalten geregelt wird, die Formulierung „und/oder“ (Beispiel „GmbH und/oder deren Mitarbeiter/Handelsvertreter haften nur im Falle …“), stellt dies keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Diese Regelungstechnik findet auch in zahlreichen Gesetzen Anwendung. Wenn sich schon der Gesetzgeber in Normen mit dem Begriffspaar „und/oder“ an den Bürger...

Das Landgericht Dortmund untersagte dem Betreiber eines Dienstleistungsunternehmens in Form eines Teledienstes unter der Internet-Adresse www.T....de die Verwendung der AGB-Klausel „Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zur Erbringung von Dienstleistungen an Dritte weitergegeben werden“, da der Betreiber mit dieser Formulierung dazu ermächtigt ist, personenbezogene Daten des Betroffenen praktisch nach Gutdünken an Dritte zu übermitteln. Dies benachteiligt den Verbraucher in...