Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Haftung einer Werbeagentur für eine Markenrechtsverletzung durch ein von ihr im Kundenauftrag erstelltes Werbelogo zu befassen. Nach Verwendung des Logos hatte ein anderes Unternehmen (zu Recht) Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen seines bestehenden Markenrechts geltend gemacht. Ob die mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur neben der eigentlichen Arbeit die Überprüfung schuldet, dass das Werbelogo frei von...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.1.2011 entschieden, dass das freie Kündigungsrecht des Bestellers aus § 649 BGB durch die Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts grundsätzlich nicht ausgeschlossen wird.  Die nach der Kündigung zu zahlende Vergütung bemisst sich nach dem Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht (AZ: VII ZR 133/10). Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der klagende...

Nach § 649 BGB kann der Besteller eines Werks bis zu dessen Vollendung den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen einspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Dieses Kündigungsrecht kann auch nicht durch die Vereinbarung einer festen...

Laut einer aktuellen Studie (TPI) laufen in diesem Jahr 2011 über 500 große Outsourcingverträge aus. In aller Regel werden Outsourcingverträge, mit denen entweder Teile der IT oder die gesamte IT-Abteilung ausgelagert wird, über eine Laufzeit von fünf bis acht Jahren geschlossen.  Gegen Ende der Laufzeit stellt sich für den Kunden die Frage, ob der Vertrag verlängert oder beendet werden sollte. Dies hängt zunächst natürlich maßgeblich von der Performance des Outsourcingnehmers ab. Haben...

Bei einem Hackerangriff auf das Playstation-Netzwerk von Sony sind vermutlich Daten von mehr als 70 Millionen Nutzern gestohlen worden. Sony hat auf einer Website auf den Umstand hingewiesen. Vor dem Hintergrund dieses Falles sollen an dieser Stelle die gesetzlichen Anforderungen an die Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten dargestellt werden.