Herunterladen von Hackersoftware auf einen dienstlichen Laptop eines Geschäftsführers kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies gilt zumindest bei einem in der biomedizinischen Forschung führenden Unternehmen, das in seinen Datenbanken auch umfangreiche Patientendaten speichert. Auch wenn dem Geschäftsführer keine Absicht für ein betriebsschädigendes Verhalten durch Verwendung des Hackerprogramms nachgewiesen werden kann, so besteht in solchen Fällen bei öffentlichem...

Die Internetplattform "schuldtitel-online.com" bietet seit Anfang 2009 den Inhabern von Titeln (rechtskräftige Gerichtsurteile, Vollstreckungsbescheide) die Möglichkeit, diese im Internet zum Kauf anzubieten. Dabei werden in einer Datenbank neben den Angaben zur Höhe der Forderung auch Vornamen, Nachnamen, die ersten drei Ziffern der Postleitzahl des Schuldners sowie die Kaufpreisvorstellungen des Gläubigers (Verkäufer des Titels) veröffentlicht. Das Landgericht Köln hält die...

Hat ein Softwareunternehmen in den Lizenzbedingungen dem Nutzer die Weitergabe der Software untersagt, liegt ein Urheberrechtsverstoß auch dann vor, wenn dieser seinen PC verkauft, ohne die Software vorher zu deinstallieren bzw. dem Käufer das Originalprogramm auszuhändigen. Der Begriff der Verbreitung in § 69c UrhG ist - so das Landgericht Köln - angesichts des Gesetzeswortlautes, der auf "jede Form" der Verbreitung abstellt, weit auszulegen. Damit ist jede Form der Weitergabe der...

Ein Telekom-Kunde mit einem Internetzugangsvertrag nach dem sog. "T-Online dsl flat-Tarif" verlangte von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten "dynamischen IP-Adressen" sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zurzeit werden die IP-Adressen nach dem Rechnungsversand noch 7 Tage (vor 2007 80 Tage) gespeichert. Sein Klagebegehren begründete der Mann mit dem Datenschutz und dem Schutz seiner Privatsphäre, da über die IP-Adressen die...

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für ein von seinem minderjährigen Kind abgeschlossenes Klingelton-Abo, wenn er beweisen kann, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Haftungsausschluss ergibt sich aus § 45i Abs. 4 TKG (Telekommunikationsgesetz), der folgenden Wortlaut hat: "Soweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann, hat der Anbieter keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Teilnehmer....