News zum Internetrecht
12.11.2010
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht
Deep-Link auf urheberrechtlich geschutztes Werk kann Recht auf öffentliche Zugänglichmachung verletzen
Durch einen Deep Link auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk kann das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung verletzt werden, wenn dabei eine vom Berechtigen eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgangen wird.
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25.10.2010
Kategorie: Internetrecht
Herunterladen von Hackersoftware auf dienstlichen Laptop
Herunterladen von Hackersoftware auf einen dienstlichen Laptop eines Geschäftsführers kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies gilt zumindest bei einem in der biomedizinischen Forschung führenden Unternehmen, das in seinen Datenbanken auch umfangreiche Patientendaten speichert.
Auch wenn dem Geschäftsführer keine Absicht für ein betriebsschädigendes Verhalten durch Verwendung des Hackerprogramms nachgewiesen werden kann, so besteht in solchen Fällen bei öffentlichem...
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21.10.2010
Kategorie: Internetrecht
Schuldtitel-Börse zulässig
Die Internetplattform "schuldtitel-online.com" bietet seit Anfang 2009 den Inhabern von Titeln (rechtskräftige Gerichtsurteile, Vollstreckungsbescheide) die Möglichkeit, diese im Internet zum Kauf anzubieten. Dabei werden in einer Datenbank neben den Angaben zur Höhe der Forderung auch Vornamen, Nachnamen, die ersten drei Ziffern der Postleitzahl des Schuldners sowie die Kaufpreisvorstellungen des Gläubigers (Verkäufer des Titels) veröffentlicht.
Das Landgericht Köln hält die...
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07.10.2010
Kategorie: Internetrecht, Urheberrecht
Unbefugte Weitergabe von Software durch PC-Verkauf
Hat ein Softwareunternehmen in den Lizenzbedingungen dem Nutzer die Weitergabe der Software untersagt, liegt ein Urheberrechtsverstoß auch dann vor, wenn dieser seinen PC verkauft, ohne die Software vorher zu deinstallieren bzw. dem Käufer das Originalprogramm auszuhändigen. Der Begriff der Verbreitung in § 69c UrhG ist - so das Landgericht Köln - angesichts des Gesetzeswortlautes, der auf "jede Form" der Verbreitung abstellt, weit auszulegen. Damit ist jede Form der Weitergabe der...
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28.09.2010
Kategorie: Internetrecht, Telekommunikationsrecht
Telekom-Kunde kann keine sofortige Löschung von IP-Adressen verlangen
Ein Telekom-Kunde mit einem Internetzugangsvertrag nach dem sog. "T-Online dsl flat-Tarif" verlangte von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten "dynamischen IP-Adressen" sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zurzeit werden die IP-Adressen nach dem Rechnungsversand noch 7 Tage (vor 2007 80 Tage) gespeichert. Sein Klagebegehren begründete der Mann mit dem Datenschutz und dem Schutz seiner Privatsphäre, da über die IP-Adressen die...
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