Nach einer Reihe von Instanzgerichten hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind, für die Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die gesetzliche Regelung verletzt nicht in rechtswidriger Weise die Rechte des Gebührenpflichtigen auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Ein Rechtsanwalt kann einem Berufskollegen nicht untersagen, eine von ihm versendete Abmahnung im Rahmen eines in seiner Kanzleihomepage enthaltenen, allgemein gehaltenen Artikels über Abmahnungen und die Möglichkeiten des Abgemahnten zu veröffentlichen. Es handelt sich dabei nicht um eine das Persönlichkeitsrecht des Verfassers der veröffentlichten Abmahnung verletzende öffentliche "Anprangerung". Es gehört zur üblichen Tätigkeit insbesondere eines in Wettbewerbsstreitigkeiten...

Dem Betreiber eines Onlinemagazins kann nicht gerichtlich untersagt werden, auf seiner Internetseite im Rahmen eines Berichts über Kopierschutzmaßnahmen einen Hyperlink zu verwenden, der auf die Internetseite eines Anbieters für Software zur Umgehung von Kopierschutz verweist. Landgericht und Oberlandesgericht München sahen darin eine kausale und objektiv zurechenbare Unterstützung des Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Werbung für eine unzulässige Umgehungssoftware. Diese...

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Youtube, die nach eigenen Angaben mittlerweile "führende Plattform für Online-Videos sowie die weltweit erste Internetadresse zum Ansehen und Zeigen von Originalvideos im Web", für urheberrechtswidrige Nutzervideos wie für eigene Inhalte haftet. Nach Auffassung des Gerichts macht sich Youtube die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte zu Eigen. Das jeweilige Video wird beim Abspielen in einen von Youtube vorgegebenen Rahmen eingebunden...

Die bei einer Registrierung auf einer Internetplattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag sind nur dann zu entrichten, wenn die Entgeltlichkeit des Angebots und die Höhe der Gebühren ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sind. Nicht immer können sich Verbraucher darauf berufen, dass die Entgeltlichkeit für das Internetangebot nicht klar ersichtlich war (sog. Internetfalle). Für das Amtsgericht Witten ist ein wirksamer Vertrag mit einem...