Für Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen sind deutsche Gerichte nur dann international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Text in deutscher Sprache abgefasst ist. Für einen Inlandsbezug kann auch sprechen, wenn der Verfasser ein besonderes Interesse an der Wahrnehmung der Berichterstattung in Deutschland verfolgt....

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.5.2011 entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google nicht für die Inhalte seiner Suchergebnisse (sog. Snippets) haftet (AZ: 3 U 67/11). Für jeden verständigen Nutzer sei offenkundig, dass einer Internet-Suchmaschine nur die „Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen“ zukomme und diese gerade keine eigenen Äußerungen aufstelle. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall zeigte Google vier Snippets an, welche die Behauptung...

Der Betreiber einer Internetseite, die Internetteilnehmern redaktionell betreute, von registrierten Nutzern eingestellte Inhalte, z.B. Fernsehfilme, Musik, Shows usw., frei zugänglich macht, haftet grundsätzlich nicht für die Verletzung fremder Urheberrechte durch von Dritten hochgeladene Dateien. Der Betreiber (hier "sevenload.de") stellt bei einem derartigen System keine eigenen Inhalte ins Netz. Er ist jedoch verpflichtet, den jeweiligen Inhalt bei einem Hinweis auf eine klare...

In seinem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 156/11) vom 17.06.2011 hat sich der Bundesrat eine Verbesserung des Schutzes privater Daten, insbesondere in Social Networks zum Ziel gesetzt. Der Entwurf wird nun zunächst der Bundesregierung und anschließend dem Bundesrat vorgelegt. Der Bundesrat lässt dabei in seiner Pressemitteilung keine Zweifel daran, dass er die Verwendung von Daten in Social Networks potentiell für gefährlich hält: „Zum anderen fehlt es oft auch...

Ein Autohändler wollte sich gegen verunglimpfende Kommentare in einem Internetforum rechtlich zur Wehr setzen. Nachdem der Betreiber des Forums die beanstandeten Inhalte gelöscht hatte, verlangte der betroffene Händler die Bekanntgabe der Daten des Verfassers der Texte. Dies wurde ihm unter Berufung auf das Datenschutzgesetz verweigert. Das Amtsgericht München sah ebenfalls keine rechtliche Möglichkeit, dem Händler die verlangten Informationen zu verschaffen. Nach § 14 Abs. 2 Telemediengesetz...