Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchstbietende. Er fordert vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten...

Ein Internet-Händler warb auf seiner Webseite mit einer Garantie von drei Jahren, ohne die Bedingungen für den Eintritt des Garantiefalls und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie anzugeben. Ist das erlaubt oder handelt es sich um irreführende Werbung? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Garantie nicht schon in der Werbung selbst aufgeführt werden müssen (Urteil vom 14.04.2011 – Az.: I ZR 133/09). Der BGH stellte klar,...

In seinem Beschluss vom 7. April 2011 hat das LG Dortmund entschieden, dass bei einem Online-Auktionskauf eine Widerrufsbelehrung nur dann zulässigerweise eine Widerrufsfrist von nur 14 Tagen enthalten darf, wenn nach Vertragsschluss deren unverzügliche Zusendung in Textform an den Käufer erfolgt (AZ: 20 O 19/11). Andernfalls kommt eine auf Unterlassung gerichtete Abmahnung eines Wettbewerbers gegen den Verkäufer in Betracht. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Händler dem...

Das Online-Bezahlsystem Paypal erhebt mit seiner Klage vor dem Landgericht des Staates Kalifornien in Santa Clara schwere Vorwürfe gegen Google und den ehemaligen Mitarbeiter Osama Bedier (Aktenzeichen: CV20l863). Er soll nach seinem Wechsel zu Google Geschäftsgeheimnisse der Ebay-Tochter missbraucht haben, indem er sie an den Suchanbieter und weitere Handelsunternehmen übermittelte. Stephanie Tilenius, ebenfalls ehemalige Paypal-Mitarbeiterin und nun Vice President im Bereich Electronic...

Falsche Impressumsangaben zum Sitz eines Unternehmens sind nicht nur auf der eigenen Website, sondern auch im Google Places Profil abmahnbar. Das hat das LG München I mit Beschluss vom 22.03.2011 - Az. 17 HK O 5636/11 – entschieden. Die Antragsgegnerin hatte in ihrem Google Places-Profil als Geschäftssitz fälschlich nicht ihren tatsächlichen Geschäftssitz, sondern einen nahegelegenen Ort mit abweichender Postleitzahl angegeben. Nach Auffassung des Gerichts wurden die angesprochenen...