Das EU-Parlament hat am 23. Juni 2011 eine neue Richtlinie zum Schutz der Verbraucher im Internet verabschiedet. Der Europäische Rat muss der Richtlinie noch zustimmen, anschließend erfolgt die Umsetzung in nationales Recht. Derzeit ist mit folgenden Neuerungen zu rechnen: Es wird die sog. „Button-Lösung“ zur Verhinderung von Abo-Fallen eingeführt. Der Kunde muss durch einen Mausklick ausdrücklich bestätigen, dass er die Dienstleistung oder Ware zahlungspflichtig erwerben möchte. Zudem...

Lange Zeit war umstritten, ob im Rahmen eines Online-Shops mit einer Garantie, z. B. des Herstellers geworben werden darf, ohne dabei gleichzeitig die genauen Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantie anzugeben. Viele Shop-Betreiber werben in ihrem Shop z. B. mit der Angabe „3 Jahre Herstellergarantie“, ohne nähere Angaben zu machen. Einige Gerichte haben dies als Verstoß gegen § 477 BGB und damit als Wettbewerbsverstoß angesehen (z. B. das OLG Hamm, Urteil vom 13.08.2009, Az.: 4 U...

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag.  Die Klägerinnen haben mit...

Dass sich Teilnehmer an sogenannten sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook der Gefahr aussetzen, dass ihre Daten zu Werbezwecken benutzt werden, ist allgemein bekannt. Das Landgericht Berlin hält es für wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn ein Internethändler auf seiner Seite den "Gefällt-mir"-Button von Facebook (Produktempfehlung an andere Teilnehmer) ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook und von dort aus möglicherweise auf Dritte installiert.

Bietet ein Internethändler auf seiner Seite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "drei Jahre Garantie" zu gewähren, müssen nähere Angaben, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls im Einzelnen darstellen, nicht bereits in der Werbung aufgeführt werden. Unter eine Garantieerklärung mit den damit verbundenen, gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben (§ 477 Abs. 1 Satz 2 BGB) fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines...