Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Im entschiedenen Fall hatte ein Gastronom unter dem eBay-Account seiner Ehefrau ohne deren Wissen eine komplette Gastronomieeinrichtung im Wert von 33.820 Euro mit einem Eingangsgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten, worauf der spätere Kläger ein...

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg handelt eine Privatperson, die im Zeitraum zwischen November 2001 und Juni 2005 eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen bei über 1.200 Verkäufen über die Internetauktionsplattform "eBay" veräußert, nachhaltig gewerbemäßig, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen. Dem steht nicht entgegen, dass ein großer Teil der verkauften Gegenstände ursprünglich nicht in der Absicht des späteren Wiederverkaufs erworben wurden.

Der Bundestag hat am 9. Juni 2011 das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Nach Absegnung durch den Bundesrat wird das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft treten. Es sieht unter Anderem auch eine Änderung von § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) vor. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine auf Papier oder auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung besitzt, die den Anforderungen des § 14 UStG entspricht (§ 15...

Auf der Internetseite eines Portals, über das Hotelreservierungen vorgenommen werden können, erschienen nach Eingabe des Zielorts eine Liste der freien Hotels mit Preisen. Am Ende dieser Seite wurde ein sogenannter Sternchenhinweis wie folgt aufgelöst: "*zzgl. Serviceentgelt. Höhe ist variabel und wird vor Abschluss der Buchung ausgewiesen. Entfällt bei Buchung eines Jahresversicherungspakets und ist nicht erstattungsfähig bei Stornierung."   Das Landgericht Berlin beanstandete...

Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher von einem Internethändler die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts...